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07.12.2003
 

Nach Amtsenthebung in Hamburg

Schill will Bundesvorsitzender werden

Nach seiner Entmachtung als Landesvorsitzender will Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill nun den Bundesvorsitz der Partei Rechtsstaatlicher Offensive übernehmen. Der heutigen Fraktionssitzung der von ihm gegründeten Partei will Schill allerdings fernbleiben.

Will wieder an die Spitze: Ronald Barnabas Schill
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DPA

Will wieder an die Spitze: Ronald Barnabas Schill

Hamburg - Schill habe zugesagt, das Amt zu übernehmen, erklärte Schleswig-Holsteins Landesvize Martin Wood am Sonntag in Hamburg. Die Schill- Bürgerschaftsfraktion in Hamburg will sich heute um 16 Uhr zu einer Krisensitzung treffen. Schill wird nach NDR-Informationen aber nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wolle sich zunächst mit seinen getreuen Anhängern beraten, berichtete der Radiosender NDR 90,3.

Schill hatte gedroht, die Fraktion mit mehreren loyalen Anhängern zu verlassen. Das Hamburger Mitte-Rechts-Bündnis wäre dann nicht mehr regierungsfähig: Die Koalitionäre aus CDU, Schill-Partei und FDP verfügen über eine Mehrheit von vier Stimmen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte klar gemacht, dass die Koalition platzt, wenn nicht mindestens 61 der 121 Abgeordneten verlässlich zum Senat stehen.

Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Leitung des Zweiten Hamburger Bürgermeisters Mario Mettbach hatte Schill am Samstag wegen parteischädigender Äußerungen vom Landesvorsitz in der Hansestadt enthoben. Mehrere Landesverbände wollen nun den Bundesvorstand stürzen.

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