Hamburger Bürgerschaft

Schill fehlt Gefolgschaft

Zuerst entmachtete die Schill-Partei ihren Gründer. Daraufhin plante dieser, die Hamburger Koalition platzen zu lassen. Doch Unterstützer in seiner Fraktion in der Bürgerschaft fand er nicht. Dennoch fordert die SPD Neuwahlen in der Hansestadt.

DDP

Ronald Schill: Taktik ging nicht auf

Hamburg - Die Krise der Hamburger Regierungskoalition ist somit vorerst entschärft. Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hat sich am Sonntag einmütig hinter die von Ole von Beust (CDU) geführte Regierung gestellt. Norbert Frühauf, Vorsitzender der Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft sagte: "Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass sie geschlossen zur Koalition steht." Ronald Schill, der am Samstag als Landesvorsitzender abgesetzt worden war, blieb wie fünf andere Abgeordnete der Sitzung fern.

Der Bundesvorstand der Schill-Partei hatte ihren Namenspatron abgesägt, weil dieser keine Zusage geben wollte, künftig auf Diffamierungen politischer Partner zu verzichten. Schill bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Votums des Bundesvorstands und kündigte Widerstand an. Er wollte in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Unterstützer um sich scharen, kündigte er an. Sein Ziel: Die Regierungskoalition zu sprengen. Wenn sich nur drei der 25 Abgeordneten auf seine Seite gestellt hätten, wäre die Regierungskoalition von dieser Gruppe abhängig und die Koalition am Ende gewesen. Die seit 2001 regierende Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP hat in der 121-köpfigen Bürgerschaft 64 Sitze, SPD und Grüne haben 57.

Schill hatte nach seiner Absetzung dem Bundesvorsitzenden und Hamburger Bausenator Mario Mettbach den Kampf angesagt; Mettbach sei "politisch tot", hatte der 45-Jährige verkündet. Mettbach aber fürchtet nicht sonderlich um sein Amt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte er, Schill könnte nicht Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatliche Offensive werden, selbst wenn der Bundesvorstand auf einem Parteitag gekippt würde. Denn der Vorstand habe Schill für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse seien nicht möglich.

Mettbach sagte, Schill sei aber noch Ehrenvorsitzender der Partei, weil ein Parteitag ihm dieses Amt verliehen habe.

Das Hamburger Bürgerschaftsmitglied Richard Braak hatte zunächst erklärt, sieben von 25 Fraktionsmitgliedern stünden hinter Schill. Am Sonntag ergänzte er allerdings: "Ich stehe zu Schill, aber auch zur Koalition." Er würde Schill überallhin folgen, "aber nicht, wenn er die Koalition spaltet".

Vorher hatte sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zuversichtlich über die Zukunft der Regierung geäußert. "Ich habe Signale bekommen, dass die Fraktion bis auf eine Person zur Senatspolitik steht." Bei der Premiere des Musicals "Tanz der Vampire" sagte der gut gelaunte Beust: "Ich bin froh, dass das nicht 'Titanic' ist, sondern Tanz der Vampire. Das passt auch besser."

Von Beust hatte Schill im August als Innensenator entlassen, nachdem dieser ihm ein homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte. Danach hatte Schill zunächst Ruhe gegeben. Am vergangenen Wochenende war er aber mit großer Mehrheit als Hamburger Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden und ging sofort CDU-Politiker und eigene Leute hart an.

Die Hamburger Sozialdemokraten forderten erneut Neuwahlen. Der Landesvorsitzende Olaf Scholz, der auch Generalsekretär der Bundes-SPD ist, erklärte, der Hamburger Senat sei "fachlich, personell und moralisch am Ende. Der Hamburger Bürgermeister ist ein Bürgermeister auf Abruf, der nach wie vor allein von Ronald Schill abhängig ist".

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