Regierungskrise in Hamburg

Schill nimmt den Kampf auf

Der Streit innerhalb der Schill-Partei gerät immer mehr zur Posse. Parteigründer Ronald Schill sieht sich trotz seiner Absetzung als Hamburger Landeschef immer noch im Amt und will am Abend deshalb auch eine Sitzung leiten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) glaubt derweil noch an ein Fortbestehen der Mitte-Rechts-Koalition an der Elbe.

DPA

Rivalen: Schill (l.) und Mettbach

Hamburg - Seine vom Bundesvorstand beschlossene Absetzung sei unwirksam, sagte Schill der "Welt" und attackierte gleichzeitig den Bundesvorsitzenden Mario Mettbach. Dieser sei "über seine Winkelzüge gefallen. Unsere Satzung lässt nur zu, dass der Bundesvorstand Mitglieder ausschließt", sagte der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Ordnungsmaßnahmen könne nur ein Schiedsgericht verhängen. Schill betonte: "Das ist am Wochenende nicht geschehen. Damit ist der Vorstandsbeschluss nichtig."

Er sei im Amt und wolle als Landesvorsitzender am Abend die nächste Vorstandssitzung in Hamburg leiten, sagte Schill. Ein Parteisprecher hatte zuvor auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp eine Teilnahme Schills an der Sitzung ausgeschlossen.

Bei einer Fraktionssitzung seiner Partei hatten sich die Abgeordneten am Sonntag hinter die Politik der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP gestellt und sich nicht mit Schill solidarisiert. Allerdings gibt es weiter Zweifel daran, ob die Gruppe der Schill-treuen Abgeordneten wirklich zur Koalition steht, wenn es hart auf hart kommt. "Ich habe nie gesagt, dass ich den Senat stürzen will", sagte der frühere Innensenator der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview. Unterdessen kündigte Parteisprecher Florian Gottschalk an, dass voraussichtlich im Februar ein vorgezogener Bundesparteitag stattfinden werde.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich durch Schill nicht einschüchtern lassen. Er werde, solange eine Mehrheit vorhanden sei, weiter regieren. "Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei", sagte von Beust lapidar zu den Spekulationen über ein Ende des Bündnisses mit der Schill-Partei und der FDP. Eine entscheidende Hürde sei die Abstimmung über den Landeshaushalt in der kommenden Woche.

Die Möglichkeit einer Vertrauensabstimmung im Parlament spielte der Bürgermeister herunter: "Jede Abstimmung ist eine Vertrauensfrage." Er unterscheide strikt zwischen der Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion: "Was die Partei macht oder der Parteigründer, ist mir relativ Wurst."

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