Schill und die Krise in Hamburg

"Als hätte mich mein Friseur abgesetzt"

Mit drastischen Worten hat Ronald Schill angekündigt, in der von ihm gegründeten Partei aufzuräumen. Der Mitte-Rechts-Koalition von Bürgermeister Ole von Beust droht das Aus. Anderswo in der Republik formieren sich inzwischen die Unterstützer von Ronald Schill.

DPA

Rivalen: Schill (l.) und Mettbach

Hamburg - Schill erklärte seine Absetzung als Hamburger Landeschef aus rechtlichen Gründen für nichtig. Er kündigte an, "in der Partei für Ordnung zu sorgen" und sie von ihrem Bundesvorsitzenden Mario Mettbach "zu befreien". Der Partei droht damit die Spaltung. Nach einer Sitzung des Landesverbandes teilte Schill mit, "natürlich" habe er selbst die Sitzung geleitet.

Ein Sprecher der Partei sagte, in den kommenden Tagen werde ein Bundesschiedsgericht klären, ob die Absetzung Schills vom Landesvorsitz durch den Bundesvorstand rechtlich Bestand habe. Schill sagte nach der abendlichen Sitzung, der Landesvorstand stehe mehrheitlich hinter ihm.

Zuvor hatte der im Sommer geschasste Innensenator kundgetan, Mettbach habe mit seiner, Schills, Entmachtung das Grundgesetz "mit Füßen getreten". Der Bundesvorstand der Schill-Partei hatte am Wochenende die Absetzung des Parteigründers als Vorsitzender beschlossen. "Das ist so als hätte mich mein Friseur abgesetzt", höhnte Schill vor rund einem Dutzend Kamerateams. Während er im vierten Stock seine Pläne zur Rückeroberung der Macht an der Bundesspitze verkündete, beriet sich der Bundesvorsitzende Mario Mettbach drei Etagen tiefer mit Vertrauten - darunter dem Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Norbert Frühauf. Der sagte anschließend, die anstehenden Fragen müssten juristisch geklärt werden, die Partei stehe am Abgrund.

Schill forderte die Senatskanzlei der Hansestadt auf zu prüfen, ob Mettbach nach seinem "undemokratischen Verhalten" noch als Senator und Zweiter Bürgermeister tragbar sei. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warf er vor, sich in die Belange der Schill-Partei eingemischt zu haben. Das sei eine "ungeheure Anmaßung".

Eine mögliche Spaltung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bezeichnete der Ex-Innensenator als "reinigenden Akt", bei dem die Spreu vom Weizen getrennt werde. Auf die Frage, ob die Hamburger Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei sicher sei, sagte Schill: "Was ist schon sicher in diesem Leben? Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen." Er kündigte an, selbst als Bundesvorsitzender zur Verfügung stehen.

Von Beust will sich durch Schill nicht einschüchtern lassen. Er werde, solange eine Mehrheit vorhanden sei, weiter regieren. "Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei", sagte von Beust lapidar zu den Spekulationen über ein Ende des Bündnisses mit der Schill-Partei und der FDP. Eine entscheidende Hürde sei die Abstimmung über den Landeshaushalt in der kommenden Woche.

Die Möglichkeit einer Vertrauensabstimmung im Parlament spielte der Bürgermeister herunter: "Jede Abstimmung ist eine Vertrauensfrage." Er unterscheide strikt zwischen der Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion: "Was die Partei macht oder der Parteigründer, ist mir relativ Wurst."

Der Landesvorstand der Schill-Partei in Sachsen- Anhalt benatragte unterdessen einen außerordentlichen Bundesparteitag beantragt. Der Antrag sei einstimmig gestellt worden, teilte die Partei mit. Landeschef Alan Morris erklärte: "Sachsen-Anhalt steht hinter seinem Parteigründer!"

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