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Schill schlägt um sich

Hamburger Chaostage

Eigentlich wollte sich Schill dem Kampf um Recht und Ordnung widmen. Doch sein Name steht inzwischen vor allem für eines: Polit-Chaos. Jetzt droht er seiner eigenen Parteispitze. Seine Absetzung als Hamburger Landeschef nannte er "null und nichtig". Die Hamburger Koalition hängt am seidenen Faden.

Hamburg - Landesvorstand von Sachsen-Anhalt beschloss am Montagabend, wegen Schills Absetzung einen Sonderparteitag zu beantragen. In mindestens sechs anderen Landesverbänden wird ein solches Sondertreffen mit der dann möglichen Abwahl des Bundesvorstands favorisiert. Die Schill-Partei steht vor der Spaltung und damit die CDU/FDP/Schill-Senats von CDU-Bürgermeister Ole von Beust möglicherweise vor dem Ende.

Eine mögliche Spaltung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bezeichnete der Ex-Innensenator als "reinigenden Akt", bei dem die Spreu vom Weizen getrennt werde. Auf die Frage, ob die Hamburger Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei sicher sei, sagte Schill: "Was ist schon sicher in diesem Leben? Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen."

Schill ist noch Bürgerschaftsabgeordneter, hat mindestens sieben Anhänger in der Fraktion und hält es sich offen, die Fraktion mit seinen Getreuen zu verlassen. Fraktionschef Norbert Frühauf sagte, er sehe die Partei "am Abgrund". Beust will weiterregieren, solange eine Mehrheit vorhanden ist.

Schill erklärte am Montag seine Absetzung als Hamburger Landeschef aus rechtlichen Gründen für nichtig. Er kündigte an, "in der Partei für Ordnung zu sorgen" und sie von ihrem Bundesvorsitzenden Mario Mettbach "zu befreien". Dieser habe das Grundgesetz "mit Füßen getreten". Mettbach forderte er auf, seine Ämter als Zweiter Bürgermeister und Bausenator niederzulegen. Beust warf er vor, sich in die Belange der Schill-Partei eingemischt zu haben. Das sei eine "ungeheure Anmaßung".

Mettbach entgegnete, es bleibe beim Beschluss des Bundesvorstandes vom Samstag, Schill als Hamburger Landesvorsitzenden abzusetzen und ihn für zwei Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. "Ich habe dem nichts hinzuzufügen", sagte Mettbach nach einem Treffen mit Schill.

Der Hamburger Landesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive will allerdings zunächst den Spruch des Bundesschiedsgerichts abwarten. Dieser werde bis spätestens Freitag erwartet, sagte ein Parteisprecher am Rande einer Vorstandssitzung am Montagabend. Danach werde der Landesvorstand erneut zusammenkommen. Schill sagte, die Mehrheit des Vorstands stehe hinter ihm.

Schill berichtete: "Ich habe die Sitzung als Landesvorsitzender geleitet." Er habe den Eindruck, der Landesvorstand stehe hinter ihm. Das Vorgehen des Bundesvorstands sei am Abend allgemein verurteilt worden.

Beust setzt offenbar weiter auf den Bestand seiner Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei. Ein Senatssprecher sagte: "Wir haben eine Mehrheit. Und wer eine Mehrheit hat, muss keine Vertrauensfrage stellen." Die Koalition werde ihre Regierungsfähigkeit bei der Haushaltsabstimmung unter Beweis stellen. Auch Neuwahlen in der Hansestadt lehnen die Christdemokraten ab. «Wir haben nicht 40 Jahre lang daran gearbeitet, rot-grün- und SPD-geführte Regierungen in Hamburg abzuschaffen, damit wir beim ersten großen Gegenwind unser eigenes Schiff versenken", sagte CDU-Fraktionschef Michael Freytag.

Die Hamburger Koalition verfügt über 64 Sitze in der 121 Abgeordnete umfassenden Bürgerschaft. Sollten neben Schill weitere drei Parlamentarier aus der Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ausscheren, hätte das Bündnis mit nur noch 60 Stimmen keine Mehrheit mehr.