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09.12.2003
 

PRO

Partei will ihren Gründer Schill ausschließen

Der Gründer der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO), Ronald Schill, soll weiter demontiert werden. Nach dem Scheitern der Hamburger Koalition will seine eigene Partei Schill ausschließen.

Hamburg - Hamburgs Bausenator Mario Mettbach sagte, der Bundesvorstand der Partei werde mit eindeutiger und klarer Mehrheit Schill seiner Mitgliederrechte entheben.

Mettbach sagte weiter, er werde zudem der Hamburger Bürgerschafts-Fraktion vorschlagen, Schill aus der Fraktion auszuschließen. Schill sei eindeutig die Ursache für das Scheitern der Koalition mit CDU und FDP. Mettbach plädierte außerdem dafür, der Partei einen neuen Namen zu geben. "Ich werde auf Dauer keiner Partei angehören, die diesen (Schills) Namen als Kürzelbezeichnung führt." Einen entsprechenden Beschluss müsse ein Bundesparteitag fassen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hatte zuvor die Auflösung der Koalition erklärt, die seit zwei Jahren existiert. Durch verbale Ausfälle und persönliche und politische Erpressungen durch Schill sei eine gute Arbeit der Koalition nicht mehr möglich. Die Auflösung des Senats solle am 30. Dezember beschlossen werden, Neuwahlen sollten vor den Hamburger Skiferien stattfinden.

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