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Hamburger Koalition am Ende

Beust zieht die Notbremse

Die Sozialdemokraten an der Elbe reiben sich die Hände: Nur 26 Monate durften CDU, FDP und Schill-Partei in Hamburg regieren. Bürgermeister Ole von Beust hat genug vom "politischen Kasperletheater" seines früheren Innensenators Ronald Schill. Das Mitte-Rechts-Bündnis ist geplatzt - vermutlich am 29. Februar wird neu gewählt.

Hamburg - Die politischen Vorgänge der vergangenen Tage seien mit der "Würde der Stadt" nicht vereinbar, sagte Ole von Beust auf einer Pressekonferenz: "Jetzt ist finito." Er habe die Fraktionen von CDU und FDP deshalb gebeten, die Auflösung der Bürgerschaft zu beantragen. Daraufhin müssen Neuwahlen innerhalb von zehn Wochen stattfinden - voraussichtlich am 29. Februar.

Die Stadt erlebe "ein unwürdiges politisches Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen", sagte Beust in Richtung Schill. Er habe immer gesagt, dass er politische und persönliche Erpressung niemals dulden werde, sagte Beust. "Spätestens seit gestern Abend sind die Grenzen des Anstands überschritten." Schill, sein früherer Innensenator, hatte auf der Landesvorstandssitzung seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Montagabend kaum verhüllt gedroht, den Haushalt scheitern zu lassen.

Schill selbst äußerte sich nicht zur Sache. Nur so viel verriet er der "Hamburger Morgenpost": "Wenn ich jetzt viel sage, dann wird das Koalitionsende noch mit mir in Verbindung gebracht. Das ist doch Oles Entscheidung."

Beust sagte, er habe die Entscheidung für Neuwahlen in der Nacht getroffen und um 8.10 Uhr die CDU-Vorsitzende Angela Merkel informiert, mit der er in völliger Übereinstimmung sei, führte Beust auf eine Pressekonferenz am Nachmittag aus. Er habe befürchtet, dass das Ansehen der Stadt weiter Schaden nehme und gehe gelassen in den anstehenden Wahlkampf. Beust sagte, er wolle erreichen, dass am 30. Dezember die Auflösung der Bürgerschaft beschlossen werden könne.

CDU, Schill-Partei und die FDP hatten am 31. Oktober 2001 einen Mitte-Rechts-Senat gebildet und nach mehr als 40 Jahren die SPD in der Regierung der Hansestadt abgelöst. Parteigründer Schill wurde nach sensationellen 19,4 Prozent Wahlergebnis Innensenator. Danach hatte es aber immer wieder Affären und Personalquerelen gegeben. Schill selbst äußerte sich am Dienstag nicht öffentlich und war auch telefonisch nicht zu erreichen.

Schill soll aus der Partei ausgeschlossen werden

Nach einer chaotisch verlaufenen Landesvorstandssitzung am Montagabend war in der Partei ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der abgesetzte Landeschef Schill und Fraktionschef Norbert Frühauf leiteten nach eigenen Angaben getrennt voneinander Vorstandssitzungen der Koalitionspartei. Schill nannte die Absetzung ungültig, er sehe sich weiter im Amt.

Bausenator Mario Mettbach, der seit der Entlassung Schills als Innensenator im August auch Zweiter Bürgermeister in Hamburg ist, kündigte an, er wolle einen Partei- und Fraktionsausschluss Schills erreichen. "Ich bin froh, dass dieses Theater vorbei ist mit einer einzigen Person, die glaubt, die ganze Stadt in der Hand zu haben", sagte Mettbach, der auch Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist. Er gehe davon aus, dass sich die Partei wieder zur Wahl stelle. Er wolle ihr aber nur angehören, wenn Schill nicht mehr dazugehöre, fügte Mettbach hinzu.

SPD will sich nicht auf Grüne festlegen

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz nannte das Votum für Neuwahlen eine überfällige Entscheidung. Beust habe viel zu lange gewartet. "Hamburg braucht einen neuen Bürgermeister, auf den man sich verlassen kann: Thomas Mirow", empfahl Scholz den früheren Wirtschaftssenator als sozialdemokratischen Herausforderer Beusts. Der DGB und die Handelskammer unterstützten den Schritt von Beust.

Im kommenden Wahlkampf wollen sich die Sozialdemokraten aber nicht auf eine rot-grüne Koalition festlegen. "Die Grünen sind ein potenzieller Koalitionspartner, die CDU ist es, die FDP ist es", sagte Mirow. "Die Schill-Partei ist es nicht." Mit Beusts Mitte-Rechts-Regierung sei der "unsäglichste, peinlichste und würdeloseste Senat, den das demokratische Hamburg je gekannt hat, am Ende".

Falls er gewählt werde, solle nicht alles, was die Vorgängerregierung erreicht habe, wieder abgeschafft werden, betonte Mirow. Korrekturen kündigte er vor allem in der Bildungspolitik an. Besonders wolle er dafür Sorge tragen, dass Schill nie wieder eine Rolle in der Hamburger Landesregierung spielt. Um die ganze Kraft der Partei in den Bürgerschaftswahlkampf zu stecken, soll die Suche nach einem Nachfolger für den Landesvorsitzenden Scholz bis nach der Wahl verschoben werden, hieß es.