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Hamburg

GAL offen für Koalition mit von Beust

Wenige Stunden nach dem Aus für die Hamburger Koalition bereiten sich die Parteien auf den Wahlkampf vor. Umfragen zufolge hat Rot-Grün die Chance auf einen Regierungswechsel, doch die Grünen können sich auch vorstellen, mit dem bisherigen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zusammenzugehen.

Hamburg - Die Parteien der Hamburger Bürgerschaft werden heute über ihr weiteres Vorgehen beraten. Der Fraktionsvorstand der Hamburger SPD wird sich voraussichtlich hinter ihren Spitzenkandidaten Thomas Mirow stellen, die FDP will am Abend Bildungssenator Reinhard Soltau als Spitzenkandidaten nominieren.

Die Grüne Alternative Liste (GAL) macht sich bereits Gedanken über eine mögliche Koalition nach den Wahlen, die voraussichtlich am 29. Februar sein werden. Ein Bündnis mit der CDU wurde nicht ausgeschlossen. "Man soll niemals nie sagen", sagte die Fraktionschefin und voraussichtliche Spitzenkandidatin Christa Goetsch der "Berliner Zeitung". Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sagte dem Blatt, ein Bündnis mit der SPD habe allerdings Priorität.

Auch Mirow hält sich alle Optionen offen. Er will sich nicht in einen Lagerwahlkampf drängen lassen. Im Deutschlandfunk sagte Mirow, die SPD sei offen für eine Koalition mit CDU, FDP und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei oder einem Ableger davon schloss Mirow jedoch aus. Die Bundespolitik solle zudem im Wahlkampf keine entscheidende Rolle in Hamburg spielen.

Bisher kein neues Treffen hat die Schill-Partei angesetzt. Erst am Freitag will die Fraktion über den Ausschluss des Parteigründers und ehemaligen Innensenators Ronald Schill entscheiden. Ein entsprechender Antrag war gestern Abend auf einer Fraktionssondersitzung eingebracht worden. Die Spitze der Bundespartei entzog Schill bereits die Mitgliederrechte.

Die Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg war am Dienstag geplatzt, nachdem Schill indirekt gedroht hatte, mit einigen Getreuen die Hamburger Fraktion zu verlassen. Damit hätte Bürgermeister Ole von Beust keine Mehrheit mehr gehabt. Schill ließ sich gestern nicht im Rathaus sehen und nahm auch nicht an der Fraktionssitzung teil. Der Zeitung "Hamburger Morgenpost" sagte er am Telefon: "Wenn ich jetzt viel sage, dann wird das Koalitionsende noch mit mir in Verbindung gebracht. Das ist doch Oles Entscheidung."

Von Beust sagte, er sehe einer Neuwahl gelassen entgegen. Im ZDF-"heute-journal" verteidigte er die Entscheidung, die Koalition mit der Schill-Partei eingegangen zu sein. Die Regierung habe viel erreicht. Doch wenn Einzelne in der Schill-Partei dem Ansehen der Hansestadt schadeten, sei die Grenze überschritten.

Nach einer Umfrage vom Dienstag käme es in Hamburg zu einem Regierungswechsel, wenn am nächsten Sonntag neu gewählt werden würde. Laut der am Abend von der ARD veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR würde die CDU mit einem Plus von 13,8 Punkten und 40 Prozent zwar stärkste Partei werden. Der Wiedereinzug von FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ins Hamburger Parlament wäre aber höchst ungewiss.

Für die Schill-Partei gab es demnach einen dramatischen Absturz - sie käme nur noch auf fünf Prozent und würde 14,4 Punkte im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren verlieren. Die an der Mitte-Rechts-Koalition beteiligte FDP würde 1,1 Punkte verlieren und käme auf 4 Prozent. Die SPD müsste mit einem Minus von 1,5 Punkten rechnen und käme auf 35 Prozent. Die GAL könnte auf ein Plus von 4,4 Punkten und 13 Prozent hoffen. Infrafest Dimap hatte laut ARD 1000 Wahlberechtigte befragt.