Regierungschaos in Hamburg

Schill aus eigener Fraktion ausgeschlossen

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat Parteigründer Ronald Schill mit deutlicher Mehrheit aus ihren Reihen ausgeschlossen. Schill hatte zuvor angekündigt, als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen.

Parteigründer Ronald Schill vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz

Hamburg - Die Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat Parteigründer Ronald Schill ausgeschlossen. Alle 19 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag für den Antrag. Schill und fünf Unterstützer waren nicht zu der Abstimmung erschienen, wie nach der Sitzung mitgeteilt wurde. "Dieser einstimmige Beschluss gibt uns neue Kraft, für die Zukunft geschlossen zusammenzustehen", erklärte Fraktionschef Norbert Frühauf am Rande der Sitzung.

Der Parteigründer hatte schon vorher in der "Bild"-Zeitung angekündigt: "Ich werde auf jeden Fall in der Bürgerschaft bleiben. Das bin ich meinen Wählern schuldig." Die Wähler hätten schließlich ihn gewählt "und nicht die 24 namenlosen Abgeordneten". Zuletzt hatten sich auch enge Freunde wie sein Vertrauter Wolfgang Barth-Völkel und seine ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund von Schill abgewandt.

Am vergangenen Samstag hatte Parteichef Mario Mettbach die Absetzung Schills als Hamburger Landeschef erreicht. Die darauf folgenden Querelen und Drohungen Schills gegen den Mitte-Rechts-Senat führten schließlich am Dienstag dazu, dass Bürgermeister Ole von Beust das Ende der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei verkündete.

Für den 29. Februar sind nun Neuwahlen in Hamburg geplant. Nach einer Emnid-Umfrage der Hamburger Zeitungen "Bild" und "Welt" hat der Streit um Schill die Partei jedoch erheblich an Unterstützung gekostet. Nur noch zwei Prozent würde die Partei Rechtsstaatliche Offensive der Umfrage zufolge erhalten.

Der Umfrage zufolge sind 27 Prozent der Hamburger für eine große Koalition, 26 Prozent für rot-grün. Über eine Koalition zwischen CDU und FDP würden sich 24 Prozent freuen.

Roland Schill erklärte unterdessen, er denke darüber nach, abermals eine neue Partei zu gründen: "Ich denke intensiv darüber nach. Aber so eine einmalige Chance wie bei der letzten Bürgerschaftswahl gibt es nicht wieder".

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