Rauswurf

Schill aus Schill-Partei ausgeschlossen

Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat Ronald Schill aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte es einen erbitterten Machtkampf gegeben. Schill erwägt, gegen den Beschluss vor Gericht zu ziehen.

Ronald Schill: Entmachtung abgeschlossen

Hannover/Hamburg - Fünf Vorstandsmitglieder hätten mit Ja, eines mit Nein gestimmt, eines habe sich enthalten. Das teilte der Bundesvorsitzende Mario Mettbach am Dienstag nach einer Sitzung des Gremiums in Hannover mit. Der Ausschluss des Parteigründers sei sofort wirksam. "Wir alle sind auf der einen Seite traurig und auf der anderen Seite froh, dass wir eine Situation bereinigt haben", sagte Mettbach.

Nach dem Beschluss rechne er nun mit vielen Parteiaustritten, sagte der Bundesvorsitzende. "Es hätte jedoch genauso Austritte gegeben, wenn Herr Schill in der Partei geblieben wäre."

Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg vor einer Woche war in der Partei ein offener Streit über eine Trennung von ihrem Gründer Schill ausgebrochen.

Mit dem Parteiausschluss ist die Entmachtung des früheren Hamburger Innensenators und Zweiten Bürgermeisters abgeschlossen. Schill erwägt allerdings die Bildung einer Fraktion in der Bürgerschaft und die Gründung einer eigenen Partei zur vorgezogenen Hamburg-Wahl, die für den 29. Februar geplant ist. Mettbach sagte am Abend, "wenn Herr Schill es für richtig hält, eine neue Partei zu gründen, dann steht ihm das frei". Er sehe keinen Grund zur Beunruhigung.

Schill erwägt, seinen Ausschluss aus der Schill-Partei vor Gericht anzufechten. "Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte gegen den Ausschluss vor", sagte Schill dem "Hamburger Abendblatt". Der Vorstand habe sich rechtswidrig verhalten und gegen die eigene Satzung verstoßen. Der dpa sagte er, er werde aus taktischen Gründen erst in den kommenden Tagen seine weiteren Schritte preisgeben. Er berate sich weiter mit Anhängern und werde noch vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gehen: "Das sind wir dem Christkind schuldig". Schill bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, nach einem Sturz Mettbachs wolle er die Zügel wieder in die Hand nehmen.

Bereits am 6. Dezember hatte der Bundesvorstand in Berlin Schill den Hamburger Landesvorsitz entzogen. Schill hatte daraufhin mit Drohungen, die Regierungsmehrheit zu kippen, den Senat der Hansestadt zur Aufgabe gezwungen. Am Freitag hatte die Fraktion in der Bürgerschaft Schill ausgeschlossen.

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