Hamburger Bürgerschaft

Schill gründet Ronald-Schill-Fraktion

Personenkult pur in Hamburg: Die Rathausfraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive hat sich gespalten. Fünf der 25 Abgeordneten bilden nun die "Ronald-Schill-Fraktion" - mit hoher Wahrscheinlichkeit der Grundstock einer neuen Partei, die bei den Neuwahlen in der Hansestadt antreten wird.

Fraktionsgründer in eigener Sache: Ex-Innensenator Schill

Hamburg - "Heute haben fünf Mitglieder der Fraktion ihren Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive erklärt: Bodo Theodor Adolphi, Friedrich Adolphi, Richard Braak, Katrin Freund und Horst Zwengel", hieß es in einer kurzen Erklärung der Fraktion.

Damit hat die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ihre Mehrheit im Parlament verloren. Allerdings hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) das Regierungsbündnis in der vergangenen Woche ohnehin für gescheitert erklärt. Am 30. Dezember soll sich das Parlament auflösen und Neuwahlen beschließen.

Die fünf Abgeordneten gelten als politische Freunde von Schill. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf, sagte, er bedauere die Abspaltung der Abgeordneten. Dennoch sehe er diesen Schritt als "wichtigen Klärungsprozess" an. "Der Austritt der Abgeordneten bringt endlich Ruhe in die Fraktion. Jetzt können wir uns wieder auf die Sacharbeit konzentrieren." Die Fraktion werde nun unbelastet durch Schill-Anhänger für Hamburg arbeiten. Frühauf sprach von einer Chance für einen Neuanfang.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, wie die Schill-Partei offiziell heißt, hatte am Dienstagabend in Hannover den sofortigen Ausschluss ihres einstigen Vormannes beschlossen. Als Grund nannte Parteichef Mario Mettbach das "parteischädigende Verhalten" von Schill.

Schill wollte die Bildung der Fraktion am Donnerstag nicht kommentieren. Es werde in den kommenden Tagen eine Erklärung oder eine Pressekonferenz geben, sagte er. Zur Vorsitzenden der neuen Fraktion wählten die Abgeordneten laut Kaphengst Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund. Ihr Stellvertreter wurde Bodo Theodor Adolphi, Parlamentarischer Geschäftsführer Richard Braak. Schill übernahm kein Amt.

Trotz der geplanten Neuwahlen müssen der neuen Fraktion nun im Rathaus Räume zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss bis zur Bürgerschaftssitzung am 30. Dezember eine neue Sitzordnung erstellt werden.

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