Öffentlicher Dienst: Künftig 42 Wochenstunden
Berlin - Die Länderchefs wollen eine einheitlich längere Arbeitszeit für ihren öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten ohne Lohnausgleich. Dies ist das Ergebnis der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unter Vorsitz des bayerischen Landeschefs Edmund Stoiber.
Der CSU-Vorsitzende sagte, die Arbeitszeitregelung für den öffentlichen Dienst werde auf Grund eines einmütigen Beschlusses der Ministerpräsidentenrunde zum 24. März 2004 gekündigt, wenn bis dahin mit der Gewerkschaft ver.di keine vernünftige Regelung zu Stande komme.
Die Arbeitszeiten von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst klaffen zwischen den Ländern um bis zu vier Stunden pro Woche auseinander, sagte Stoiber. Angestrebt würden 42 Wochenstunden. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, sagte, in den ostdeutschen Ländern könne dies eine Arbeitszeitverkürzung bedeuten, die dann ebenfalls ohne Lohnausgleich vorgenommen werden müsse.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigte sich auch mit der Situation nach dem Scheitern der EU-Regierungskonferenz über eine europäische Verfassung. Außerdem ging es um die Einführung eines einheitlichen Digitalfunks für Sicherheitsbehörden und um die Olympiabewerbung Leipzigs und Rostocks.
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