Hamburger Bürgerschaftswahl

Schill will mit neuer Partei antreten

Der Hamburger Ex-Innensenator Ronald Schill will mit einer neuen Partei an den Neuwahlen zur Hamburger Bürgerschaft teilnehmen. Einem Zeitungsbericht zufolge will er am Montag die Gründung einer neuen Partei bekanntgeben. Damit zieht er die Konsequenz aus dem Rauswurf aus der von ihm gegründeten Schill-Partei.

Ronald Schill: Neuer Versuch bei der nächsten Wahl

Hannover/Hamburg - "Ich trete bei den Neuwahlen an, und das nicht als Spitzenkandidat einer Wählervereinigung", sagte der ehemalige Innensenator laut "Bild"-Zeitung. Er wolle die Neugründung am Montag bekannt geben.

Ein Sonderparteitag von Schills bisheriger Partei, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, soll sich erst nach der Wahl Ende Februar noch einmal mit Schill befassen. Als Termin für den außerordentlichen Kongress legte eine Konferenz der Landesvorstände und des Bundesvorstands am Samstag in Hannover den 6. März fest. Damit setzte sich Schills Parteirivale, der Bundesvorsitzende Mario Mettbach, gegen die Anhänger Schills durch.

Der Bundesvorstand hatte Ex-Innensenator Schill am vorigen Dienstag aus der Partei ausgeschlossen. Schill akzeptierte diese Entscheidung nicht und wollte bis Mitte Januar auf einem Sonderparteitag die Führung der Partei übernehmen und seinen Ausschluss rückgängig machen. Dann hätte er am 29. Februar in Hamburg als Kandidat der Partei Rechtsstaatlicher Offensive antreten können.

Die Partei will ihre Kandidaten am 18. Januar bestimmen. Schill hatte bereits angekündigt, er wolle eine neue Partei gründen, falls ihm die Rückeroberung seiner alten Organisation nicht rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl gelinge.

Mettbach, der auch Bausenator in Hamburg ist, hatte den März-Termin durchgesetzt. Nach dem Treffen in Hannover sagte er, mit der Entscheidung habe eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt. Auch ein Antrag, die Ordnungsmaßnahmen gegen Schill aufzuheben, habe keine Mehrheit gefunden. Mettbach räumte ein: "Es geht ein Riss durch die Partei. Ich gehe davon aus, dass Mitglieder die Partei auf Grund dieser Entscheidung verlassen werden. Das wäre aber auch bei anderen Entscheidungen der Fall gewesen."

Der Parteichef von Sachsen-Anhalt, Alan Morris, sagte: "Die Länder sind gescheitert, wir sind überrumpelt worden. Aber wir geben nicht auf." Der stellvertretende Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Martin Wood, kündigte Widerstand gegen Mettbach an: "Der alte Bundesvorstand muss damit leben, dass er abgewählt wird, denn der Sonderparteitag kommt auf jeden Fall. Wir wollen, dass Schill wieder Vorsitzender der Partei wird und Mettbach in die Wüste schicken."

Der Hamburger Landesvorstand will mit einem Trio aus Mettbach, Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef Norbert Frühauf in den Wahlkampf gehen. Ronald Schill hat inzwischen eine eigene Fraktion gebildet. Monatelange Querelen um Schill hatten am 9. Dezember zum Bruch der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP geführt.

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