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Hamburg

Bürgerschaft löst sich auf

Die Hamburger Bürgerschaft hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Damit wird in der Hansestadt am 29. Februar der Auftakt für ein Superwahljahr sein, in dem insgesamt fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen sowie die Europawahl anstehen.

Hamburg - Die Abgeordneten des Landesparlaments beschlossen am Dienstag einstimmig das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Nach der Abstimmung setzte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) per Senatsbeschluss den 29. Februar als Wahltermin fest.

Die Neuwahlen sind notwendig geworden, weil von Beust vor drei Wochen die Mitte-Rechts-Koalition für beendet erklärt hatte. Nach wochenlangen Querelen mit dem Gründer der Schill-Partei und dem von ihm als Hamburgs Innensenator entlassenen Ronald Schill war für von Beust nach eigener Aussage das Ende der Fahnenstange erreicht. Schill hatte von Beust im Sommer damit gedroht, eine angebliche homosexuelle Beziehung zu Justizsenator Roger Kusch publik zu machen.

Nach dem Scheitern der Regierungskoalition wurde Schill Mitte Dezember von der eigenen Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Anschließend enthob ihn der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), auch bekannt als Schill-Partei, aller Mitgliedsrechte.

Der Machtkampf zwischen Parteigründer Schill und dem Bundesvorsitzenden der PRO und Hamburger Bausenator, Mario Mettbach, schwelt allerdings weiter. Inzwischen hat sich die PRO-Fraktion gespalten, fünf Getreue schlossen sich mit Schill zur neuen "Ronald-Schill-Fraktion" zusammen. Bei den Landtagswahlen will Schill, der sich als Amtsrichter durch harte Urteile den Beinamen "Richter Gnadenlos" erworben hat, wieder antreten. Offen ist noch, unter welchem Listen- oder Parteinamen. Bis zum 6. Januar müssen neue Parteien oder Wählervereinigungen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anmelden.

Wiedereinzug von FDP und Schill-Partei unsicher

Umfragen lassen nicht erwarten, dass die Schill-Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Für die CDU werden indes deutliche Stimmengewinne prognostiziert, allerdings könnten die Christdemokraten am Ende ohne den gewünschten Regierungspartner FDP dastehen. Die in Hamburg wenig auffälligen Liberalen müssen ebenso wie die PRO-Partei um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

Die SPD, die 2001 nach 44 Jahren in der Regierungsverantwortung abgelöst wurde, könnte einer Umfrage des Forsa-Instituts zufolge auf 31 Prozent kommen. Die Sozialdemokraten lägen damit deutlich hinter der CDU, der 46 Prozent zugetraut werden. Zusammen kämen die Grün-Alternative-Liste (GAL) und die SPD auf 44 Prozent.

Sowohl SPD und CDU betonten am Dienstag, dass sie eine große Koalition nicht anstreben, diese Konstellation aber auch nicht ausschließen. CDU-Fraktionschef Michael Freytag sagte im NDR, die FDP sei ihr "geborener Partner", falls der in Hamburg populäre Bürgermeister von Beust die von ihm angestrebte absolute Mehrheit nicht erreichen sollte. Eine große Koalition hielte er für unwahrscheinlich, könne sie aber nicht ausschließen, sagte Freytag.

Der SPD-Spitzenkandidat, Hamburgs früherer Wirtschaftssenator Thomas Mirow, sagte in der ARD, er gehe bewusst ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Eine große Koalition sei nicht sein Ziel, wäre aber denkbar.

Bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 hatte die SPD 36,5 Prozent erhalten, die CDU 26,2 Prozent, die GAL 8,6 und die FDP 5,1 Prozent. Die kurz vorher erst gegründete Schill-Partei erreichte damals aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen.