Rot-Grüne Spendierhosen

Auftragsschwemme für Berater

Die rot-grüne Bundesregierung hat Beratern und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit einen ungeahnten Boom beschert. Für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen kassierten sie insgesamt fast 190 Millionen Euro.

Gremiums-Sitzung der Rürup-Rentenkommission im Sommer 2003: Externer Sachverstand für modernes Regierunghandeln

DPA

Gremiums-Sitzung der Rürup-Rentenkommission im Sommer 2003: Externer Sachverstand für modernes Regierunghandeln

Berlin - Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" geht aus einer internen Liste hervor, dass in der fünfjährigen Regierungszeit 128 Millionen Euro für mehr als 1700 Analysen und Studien ausgegeben wurden. 48 Millionen Euro wurden als Honorare für 361 Experten bezahlt, die von den einzelnen Ministerien für Honorare zu Rate gezogen worden waren. Hinzu kämen zwölf Millionen Euro für die Arbeit von Kommissionen. Allein das Wirtschaftsministerium habe im Laufe der Jahre 62 Beratungsfirmen engagiert, die teilweise gleich mehrere Aufträge abwickelten.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Zahlen nicht bestätigten. Er sagte aber, dass es zu modernem Regierungshandeln gehöre, sich externen Sachverstand für die Bewertung von politischen Einzelfragen einzuholen.

Haushaltspolitiker der CDU zweifeln laut "Tagesspiegel" sogar, daran, dass die Liste vollständig ist. Allein das Bekannt werden der Verträge für das umstrittene Maut-Sytem in einem Gesamtvolumen von 16,3 Millionen Euro zeige, dass in der Aufstellung der Regierung Lücken vorhanden sind, sagte der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel. Mit einer Anfrage im Bundestag wolle er klären, was es noch an versteckten Beraterverträgen gibt.

Das Verteidigungsministerium wies unterdessen einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, nach dem Minister Peter Struck im Jahr 2004 128,4 Millionen Euro für externe Berater ausgeben wolle. Mit dem Geld würden in erster Linie industrielle Unterstützungsleistungen zur Realisierung verschiedener Projekte finanziert, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage.

Erst Ende Dezember hatte Struck Konsequenzen aus der Affäre um Beraterverträge zwischen der Bundeswehr und der Firma Roland Berger gezogen und die Vergaberichtlinien seines Ministeriums verschärft. Hintergrund waren umstrittene Verträge im Umfang von 14,3 Millionen Euro.

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