Hamburger Posse

Schill verbündet sich mit einstigem Intimfeind

Mit einem stillen Rückzug von Hamburgs früherem Innensenator Ronald Schill hatte niemand gerechnet. Doch jetzt will er sich ausgerechnet mit dem Euro-Gegner Bolko Hoffmann verbünden - die beiden hatten sich einst gegenseitig mit Prozessen überzogen.

Schill während einer Pressekonferenz im Dezember 2003: Finanzierung des Landtagswahlkampfs gesichert

Hamburg - Von diesen Auseinandersetzungen soll künftig nicht mehr die Rede sein. Unter dem Parteinamen PRO-DM/Schill will Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill Ende Februar für die neue Bürgerschaft kandidieren. Schill, dessen Verhalten im Dezember zum Bruch der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte, wurde am Sonntag zum Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der neuen Gruppierung in der Hansestadt gewählt. Bundesvorsitzender der Partei bleibt der Euro-Gegner Bolko Hoffmann. Er will in Hamburg keine Funktion übernehmen.

Hoffmann hatte vor Jahren die Partei Pro-DM (Deutsche Mitte) gegründet, um die Einführung des Euro zu verhindern. Die Vorsitzende der Ronald-Schill-Fraktion in Hamburg, Katrin Freund, sagte am Sonntag nach einem geheim gehaltenen Treffen, die von der Fraktion der Partei Rechtstaatlicher Offensive abgespaltenen sechs Abgeordneten seien geschlossen der Partei Pro-DM beigetreten. Freund wurde als Schills Stellvertreterin in Hamburg bestimmt.

Bereits vor der Bürgerschaftswahl 2001 hatte es Gespräche zwischen Hoffmann und Schill gegeben, die aber zu keinem Ergebnis führten. Später prozessierten sie gegeneinander. Hoffmann hatte juristisch verhindert, dass die von Schill gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive weiter die Kurzbezeichnung "PRO" führen durfte. Eine Verwechslung mit seiner eigenen Partei müsse ausgeschlossen werden.

Später stellte Schill eine Strafanzeige wegen Verleumdung, nachdem Hoffmann behauptet hatte, Schill habe für eine geplante Zusammenlegung beider Parteien eine Million Mark gefordert. Dies sei ein Missverständnis gewesen, sagte Hoffmann jetzt im NDR.

Nach Informationen des "Hamburger Abendblattes" ist für Schill durch das Zusammengehen mit dem Herausgeber des Börsenblattes "Effecten-Spiegel" auch die Finanzierung seines Wahlkampfes gesichert. Die neue Gruppierung könne auf den bestehenden Parteiapparat und die Finanzmittel von Pro-DM zurückgreifen. Spätestens am Dienstag muss die Partei "PRO-DM/Schill" ihre Unterlagen beim Landeswahlleiter einreichen, um bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar antreten zu können.

Der Hamburger Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP war am 16. Dezember zerbrochen, nachdem Schill mit der Gefährdung der Regierungsmehrheit im Landesparlament gedroht hatte. Danach schloss der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ihren Gründer Schill wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Nach dem anschließenden Fraktionsausschluss bildete Schill mit fünf Getreuen die Ronald-Schill-Fraktion, die nach seinen Worten zur Keimzelle einer neuen politischen Kraft werden sollte.

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