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Bundeswehr-Konzept

Mit der Truppe um die ganze Welt

Peter Struck denkt in großen Dimensionen. "Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt," verkündete der Verteidigungsminister bei der Vorstellung seines Sparprogramms. Um 26 Milliarden Euro soll der Etat gekürzt werden: durch Truppenreduzierung, weniger Standorte - aber nicht durch Einschnitte bei der "Eurofighter"-Bestellung.

Berlin - Die deutschen Streitkräfte müssen sich in den kommenden Jahren auf Kürzungen in Milliardenhöhe einstellen. Peter Struck bestätigte am Dienstag bei der Erläuterung seines Bundeswehr-Konzepts der Zukunft, dass in den kommenden Jahren "planerische Kürzungen" in einem Umfang von 26 Milliarden Euro vorgesehen seien. Damit werde ein Freiraum eröffnet für gezielte Rüstungsinvestitionen ab dem Jahr 2012. Gleichzeitig bekräftigte er, entgegen vorherigen anderslautenden Meldungen, dass insgesamt 180 Flugzeuge vom Typ "Eurofighter" angeschafft werden.

Im Zuge seiner drastischen Sparpläne will Struck über die bisherige Planung hinaus etwa 100 zusätzliche Standorte schließen. Die entsprechenden Entscheidungen müssten im Laufe dieses Jahres getroffen werden, kündigte der Minister an. Die Streitkräfte sind bisher in 621 Standorten präsent. Eine Reduzierung auf 505 Standorte ist bereits beschlossen.

In den kommenden Jahren soll die Zahl der Soldaten von jetzt 285.000 Soldaten auf rund 250.000 verringert werden. Auch sollen etwa weitere 10.000 Stellen im zivilen Bereich abgebaut werden.

Zur Zukunft der Wehrpflicht sagte Struck, er wolle alles dafür tun, sie zu erhalten. Sollte aber politisch nach der Bundestagswahl 2006 eine Entscheidung gegen die Wehrpflicht getroffen werden, habe dies Folgen für die Struktur der Bundeswehr. Die Streitkräfte müssten jetzt so gestaltet werden, dass eine andere Wehrverfassung nicht eine völlig neue Reform der Bundeswehr erfordere.

Vom grünen Koalitionspartner erhielt Struck Unterstützung. Parteichefin Angelika Beer begrüßte die angekündigten Sparmaßnahmen. Es sei eine Tatsache, "dass Peter Struck heute eigentlich das macht, was wir vor Jahren wollten", sagte Beer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Wehrpflicht wird auslaufen, der Zivildienst auch." Beer hofft noch in diesem Jahr auf eine Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht.

Die Union setzt weiterhin auf die Wehrpflicht. Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Kossendey sprach sich am Dienstag im Deutschlandfunk dafür aus, sie intelligent weiterzuentwickeln. Gerade im Bereich des "Heimatschutzes" könnten Wehrpflichtige eine wichtige Rolle wahrnehmen. Er kritisierte die von Struck angekündigten Einsparungen. Die Frage sei, "ob wir nicht mittlerweile einen Bundeswehretat haben, der sich dem Diktat des Finanzministers unterwirft und nicht den Anforderungen der internationalen Einsätze". Der CDU-Politiker sprach sich für einen Umbau aus: "Die Bundeswehr muss besser eingerichtet werden auf die internationalen Einsätze."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), bezeichnete die Wehrpflicht im ARD-"Morgenmagazin" als richtig, wichtig und auch zukünftig notwendig.

Die Rüstungsindustrie befürchtet, dass die Branche weiter schrumpft und Beschäftigte abbauen muss. Der Geschäftsführer des Ausschusses Verteidigungswirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Helmut Harff, nannte Strucks Pläne angesichts der Finanzlage des Bundes zwar verständlich, aber dennoch nicht akzeptabel. Anfang der neunziger Jahre hatte die Rüstungssparte nach seinen Angaben noch 400.000 Beschäftigte in ganz Deutschland. "Davon sind nur noch knapp 80.000, in der direkten Wehrtechnik sogar nur noch 40.000 übrig geblieben." Harff warnte vor dem Verlust von Know-how und Spitzentechnologie.

In den Kommunen lösen die Sparpläne Existenzsorgen aus: Die mögliche Schließung von Bundeswehr-Standorten würde ländliche Regionen schwer treffen, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, der "Berliner Zeitung". In manchen Gegenden sei die Bundeswehr der größte Arbeitgeber. Standortschließungen wären daher für viele Städte der Beginn einer Katastrophe. Sollte es zu Schließungen kommen, "dann muss es Ausgleichsmaßnahmen geben und vor allem Übergangsfristen", forderte er. Manche Kommunen hätten sich heute noch nicht von den Schließungen erholt, die Strucks Vorgänger Rudolf Scharping angeordnet habe.

Der Bundeswehrverband unterstützt dagegen Strucks Auffassung, dass sich die Armee in Zeiten knapper Kassen auf das Wesentliche konzentrieren müsse.