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Übergriffe auf Ausländer

Özdemir fordert Bewusstseinswandel der Polizei

Von Alexander Bürgin

Immer wieder kommt es zu Misshandlungen von Ausländern durch deutsche Polizisten. Um die Dunkelziffer zu erhellen, sollen die Rechte von aussagewilligen Polizisten gestärkt werden, verlangt der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erinnert sich ungern an die Szene. In einem vollbesetzten Zug sitzen Bier trinkende, grölende Deutsche. Doch bei einer Polizeikontrolle werden nicht sie, sondern er, der Mann mit dem südländischen Aussehen, kontrolliert. Die Polizei habe ein Täterprofil vor Augen, dass zu verdachtsunabhängigen Kontrollen von Menschen mit nichtdeutschem Aussehen führe, glaubt der Grüne.

Solche Verhaltensmuster sind noch vergleichsweise harmlos. Das weiß auch der Ex-Bundestagsabgeordnete, der zurzeit für das Europaparlament kandidiert. Denn nicht selten komme es hierzulande auch zu tätlichen Übergriffen von Polizisten gegen Ausländer. Es sei "traurig" und "bitter für den Rechtsstaat", dass die Gefahr eines Übergriffs zunehme, wenn das Opfer augenscheinlich nichtdeutscher Herkunft sei, sagte Özdemir heute in Berlin bei der Präsentation eines Berichts zu "Polizeiübergriffen auf Ausländerinnen und Ausländer".

Dokumentiert sind darin 70 Fälle, die der Verein "AktionCourage" - dessen Vorsitzende der CDU-Politiker Heiner Geißler ist - in den letzten drei Jahren zusammengetragen hat. Die Menschenrechtsorganisation, die sich nach den Anschlägen auf Asylbewerberwohnheime durch Neo-Nazis Anfang der 90er Jahre gründete, bemüht sich durch ein Antirassismus-Dokumentationszentrum, eine einheitliche Grundlage für die Erhebung von Übergriffen zu schaffen. Die Organisation stützt sich dabei auf die Auswertung der Presse und auf Berichte von anderen Menschenrechtsorganisationen.

Dem Verein geht es nicht nur darum, solche Vorfälle noch einmal ins Bewusstsein zu rücken. Er will vor allem Auswege aus der Misere aufzeigen. Denn, so der Verein, ein Problem sei, dass Polizeibeamte, die das Fehlverhalten ihrer Kollegen ahnden wollen, schnell als Nestbeschmutzer dastünden. Aufgrund eines falsch verstanden Korpsgeistes äußerten sie sich lieber nicht. Denjenigen, die den Mund aufmachen, drohe eine Versetzung.

Beschwerdefristen verlängern

Özdemir forderte einen Bewusstseinswandel bei der Polizei und begleitende politische Maßnahmen. Beamte, die schwarze Schafe outen wollten, müssten unterstützt werden: "Eine unabhängige Instanz soll Beschwerden anonym entgegennehmen dürfen." Dazu soll das Amt eines Polizeibeauftragten nach dem Vorbild des Bürgerbeauftragten geschaffen werden. Die Einführung einer Beschwerdefrist solle den Beamten Zeit zum Nachdenken geben. Bisher müssen Beschwerden unmittelbar nach einem Vorfall eingereicht werden.

Verbessert werden müsse auch die Ausbildung. "Die Einstellung Jugendlicher nichtdeutscher Herkunft erhöht die interne Kontrolle". Ferner müsste in der Ausbildung des Polizeinachwuchses durch Kontakte mit Migranten gegenseitige Zerrbilder abgebaut werden, fordert Özdemir.

Uno tadelt Deutschland

Eine Reform der Ausbildung der deutschen Polizeibeamten mahnte bereits wiederholt der Menschenrechtsausschuss der Uno an, der im März seinen neuen Bericht vorlegt. Amnesty International legt morgen ihren Deutschland-Bericht vor, indem ebenfalls Übergriffe von deutschen Polizisten auf Ausländer kritisiert werden.

Otto Diederichs, Autor der Studie von "AktionCourage", kritisierte, dass es meist zu keiner Anklage gegen die prügelnden Polizisten komme. Das immer gleiche Spiel wiederhole sich: Die wegen Körperverletzung angezeigten Polizisten reagierten mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Richter entschieden in der Regel zugunsten der Polizei.