Gesundheitsreform

Ulla Schmidt droht der Ärzteverwaltung

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht den Kassenärztevereinigungen (KV) Druck und droht ihnen gar mit der Auflösung, wenn sie nicht in den nächsten Wochen aktiv an der Ausführung der Gesundheitsreform mitarbeiten. Für die meisten Pannen der Reform seien die KVs verantwortlich, meint Schmidt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: KVs verspielen ihre Existensberechtigung

In einem SPIEGEL-Interview verlangte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Ärzteverwaltung, die Gesundheitsreform umzusetzen und offene Fragen noch kommende Woche zu klären. "Den Ärztefunktionären und Kassen muss klar sein: Diese Gesundheitsreform ist ihre letzte Chance", sagte sie. Wenn es ihnen nicht gelinge, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliere die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen "wären dann überflüssig", meinte die Ministerin.

Schmidt gab den Medizinern die Hauptschuld an den Pannen seit dem Start der Reform. Sie hätten seit Oktober Zeit gehabt, die Fragen rechtzeitig zu klären, doch "viele Ärzte haben lieber lamentiert", kritisierte die Ministerin. Die SPD-Politikerin bekräftigte das Reformziel, die Kassenbeiträge von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu senken. Sie könne allerdings nicht sagen, wann in diesem Jahr das erreicht werde. Ende des Jahres werde der Durchschnittssatz aber deutlich unter 14 Prozent liegen. Beitragssenkungen zu Jahresbeginn hätten schon elf Millionen Versicherte entlastet, viele weitere würden folgen.

Einem "Focus"-Bericht zufolge haben bisher nur zwölf der 278 Krankenkassen ihre Beitragssätze im Vergleich zum Januar vorigen Jahres gesenkt. Acht weitere wollten ab April oder später nachziehen. Dagegen seien 103 Kassen derzeit teurer als vor einem Jahr. Die weitere Entwicklung beurteilten die Kassenchefs jedoch optimistisch, hieß es weiter. Gut die Hälfte (53 Prozent) glaube an stabile Beiträge in diesem Jahr. 45 Prozent rechneten mit sinkenden, nur zwei Prozent mit steigenden Beiträgen.

Noch offene Streitfragen wie eine weiter gefasste Definition chronischer Erkrankungen soll der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung möglichst schon kommende Woche, spätestens aber bis zum 27. Januar klären. Ärzte und Kassen hatten die Vorwürfe an ihre Adresse zurückgewiesen und ihrerseits der Politik Schuld an den Anlaufschwierigkeiten gegeben.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte dagegen wie Schmidt die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen verantwortlich. Sie habe Zeit verspielt, ohne klare Regelungen zu treffen, rügte er der Zeitung "Sonntag Aktuell" zufolge.

Der Unionspolitiker Peter Rauen bezeichnete die Gesundheitsreform als einen "Schlag ins Wasser". Im Südwestrundfunk kritisierte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, dass die Beiträge nicht wie vorhergesagt sänken. Die Reform sei der letzte Hinweis, dass die Systeme selbst reformiert werden müssten.

Echte Strukturreformen und einen Systemwechsel hin zur privaten Gesundheitsversicherung forderte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle. Im "Offenburger Tageblatt" nannte er die gesetzlichen Krankenkassen "kostspielige Dinosaurier", die abgeschafft werden müssten. Die FDP war im Gegensatz zur Union an dem Reformkompromiss nicht beteiligt.

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