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Wowereit-Vorstoß

Wie viel Berlin darf in die Verfassung?

Von Dominik Baur

Klaus Wowereit hat bei Kollegen in Bund und Ländern für Aufregung gesorgt. Der Regierende Bürgermeister will mehr Geld für die Hauptstadt - und das auch noch in der Verfassung festschreiben. Am Rande der Tagung der Föderalismuskommission ging es daher vor allem um ein Thema: Wie viel Berlin verträgt das Grundgesetz?

Hamburg - In den kommenden Wochen dürfte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mal wieder in Höchststimmung sein. Die Hauptstadt steht im Zeichen der Berlinale, Stars und Sternchen fallen in die Stadt ein, und Partyhengst Wowereit wird reichlich Gelegenheit zum Repräsentieren finden. Am meisten, so vertraute der Bürgermeister Klatschreportern bereits an, freue er sich auf Nicole Kidman.

Ansonsten hat der SPD-Politiker zurzeit allerdings weniger zu lachen. Berlin ist pleite und versinkt in einem 52 Milliarden Euro tiefen Schuldensumpf. Nur der kleine Stadtstaat Bremen übertrifft die Hauptstadt noch in der Höhe der Pro-Kopf-Schulden. In einem offenen Brief verlangten jetzt 100 zum teils prominente Berliner von Wowereit, dem Bankenskandal ein Ende zu machen." Die Liste der Unterzeichner reicht von Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan über Publizistin Lea Rosh bis hin zu Verleger Klaus Wagenbach.

Kurz vor Beginn der Tagung der Föderalismuskommission von Bund und Ländern in Potsdam kam Wowereit da der rettende Einfall: Eine Grundgesetzänderung soll seine Stadt künftig vor den Konsequenzen des finanziellen Desasters bewahren. Schließlich, so findet der Bürgermeister, ist und bleibt Berlin nicht nur Berlin, sondern auch die Hauptstadt der Bundesrepublik.

Berlin vollzieht eine Kehrtwende

Konkret geht es Wowereit um den Artikel 22 des Grundgesetzes. Wo es bislang nur heißt "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold", soll künftig stehen: "Bundeshauptstadt und Sitz des Bundespräsidenten, des Bundestages, der Bundesregierung sowie des Bundesrates ist Berlin." Und wenn man den Artikel ohnehin schon ändere, meint der Bürgermeister, könne man auch gleich noch festschreiben, dass der Bund Berlin die "für hauptstadtbedingte Sonderbelastungen notwendigen Kosten" erstattet.

Mit seinem Vorstoß vollzieht Wowereit eine Kehrtwende. Bislang war es Politik des Berliner Senats, das Thema möglichst tief zu hängen. Lieber wäre den Berlinern gewesen, der Vorschlag wäre aus einer anderen Ecke gekommen. Zumal derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft: Karlsruhe soll feststellen, dass Berlin in einer finanziellen Notlage ist und deshalb Anrecht auf finanzielle Unterstützung durch den Bund hat. Doch so lange wollte das Stadtoberhaupt offensichtlich nicht warten - und ergriff selbst die Initiative.

Der Vorschlag Wowereits stößt freilich auf ein sehr geteiltes Echo. Applaus bekam der Berliner ausgerechnet aus der föderalistischsten Ecke der Republik, aus Bayern. Ministerpräsident Edmund Stoiber zeigte sich der Idee gegenüber "durchaus positiv eingestellt". Berlin müsse zwar sparen, aber das allein reiche nicht. "Hier muss der Bund helfen."

Warnung vor einem deutschen Paris

Weniger positiv stehen dem Vorstoß dagegen die Länderchefs Roland Koch und Erwin Teufel gegenüber. Natürlich habe Berlin als Hauptstadt eine besondere finanzielle Belastung, räumen die CDU-Politiker ein, aber das sei nichts, was im Grundgesetz festgeschrieben werden müsse. "Wir werden Berlin nicht zum Paris Deutschlands machen", schimpft Koch. Gerade erst musste der hessische Ministerpräsident einen schweren Schlag verkraften: Das in Wiesbaden ansässige BKA soll nach den Plänen des Bundesinnenministers nach Berlin übersiedeln.

Die Gefahr einer Zentralisierung bestehe jedoch keinesfalls, entgegnete Wowereit dem Kollegen aus Hessen heute. Schließlich sei die politische Kultur in Deutschland eine ganz andere als in Frankreich. Hier habe man gute Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht. Jetzt gehe es nur noch darum zu lernen, was Hauptstadt bedeutet.

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" klagt der Hauptstadt-Chef: "Wir sind noch nicht so selbstverständlich Hauptstadt wie das London, Paris, Prag oder Moskau für ihre Länder sind." Beleidigt verweist der Bürgermeister darauf, dass München Berlin die Eröffnungsfeier der Fußball-WM streitig machen will. "Das hätte Marseille mit Paris nie gemacht." Die Deutschen hätten einfach noch "Defizite im Hauptstadtbewusstsein".

"Gesicht eines föderalen Staates"

Berlin hat jedoch derzeit vor allem finanzielle Defizite. Deshalb hält auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wenig davon, wegen der Geldsorgen ihres Parteifreundes Wowereit die Verfassung zu ändern. "Das Wesen der Verfassung ist ja, dass sie Grundzüge regelt." Sie habe nichts dagegen, ins Grundgesetz zu schreiben, dass Berlin die Hauptstadt sei, "aber dass man da jetzt anfängt, in allen Einzelheiten Finanzbeziehung zu regeln, kann ich mir nicht vorstellen."

Skeptisch reagierten auch die Grünen auf das Anliegen Wowereits. Die Verfassung solle als "Gesicht eines föderalen Staates" in der Verfassung erwähnt werden, forderte heute Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die die Grünen in der Föderalismuskommission vertritt. Wo allerdings der Bund mit finanziell in die Bresche springt, solle ein Bundesgesetz regeln. Wichtig ist Künast vor allem, dass dabei die Finanzmisere Berlins und die Finanzierung seiner Hauptstadtfunktionen klar getrennt werden.

So scheint die Forderung aus Berlin zunächst auch nicht mehr als eine Hilferuf. Ohnehin greift der Bund schon jetzt der verschuldeten Hauptstadt an etlichen Stellen unter die Arme. So haben Wowereit und Kulturstaatsministerin Christina Weiss erst im Dezember den Hauptstadtkulturvertrag ausgehandelt, der Berlin um Kulturausgaben in Höhe von 22 Millionen Euro entlastet.