Innovationskongress

Schröders neues Deutschland

"Deutschland. Das von morgen", lautete der kräftige Titel für den sogenannten "Innovationskongress" in Berlin. Dort wollte Gerhard Schröder am Montag nach vorne blicken. Aber den Kanzler holten ganz andere Diskussionen ein: Deutschland. Das von Heute.

DPA

Schröder: Wieder zu Hause

Berlin - Der Tag begann schon ungemütlich. Bereits am Vormittag in der SPD-Präsidiumssitzung holte den frisch aus Afrika heimgekehrten Kanzler wieder der innenpolitische Ärger ein. Er musste die Entlassung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, verteidigen - und das möglichst so, dass dabei kein Schatten auf ihn selbst fällt. Schließlich war der Arbeitslose Gerster mal seine erste Manager-Wahl.

Die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur wäre durch einen "Dauerkonflikt" zwischen Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden, brummte Schröder - und reichte die Verantwortung für die Personalie weiter: "Das konnte und durfte der Arbeitsminister nicht akzeptieren". Deswegen habe Wolfgang Clement gehandelt - "auch wenn er die Umstände bedauert hat, was ich verstehen kann".

Aber der Kanzler hat noch andere Personalprobleme. Später auf dem Innovationskongress jedenfalls erinnerte seine Rede schon fast an das Brecht-Bonmot von der Regierung, die sich ein anderes Volk wählt - oder zumindest wünscht. Volk, hörst du nicht die Signale unsere Top-Reformpolitik?

Für Schröder ist die Debatte um die Einführung der Praxisgebühr übertrieben: "Dieses Land verändert seinen sozialen Charakter nicht, weil man einmal im Vierteljahr zehn Euro beim Arzt abliefert", sagte Schröder. Die Gesellschaft müsse endlich begreifen, "dass das nicht die zentralen Probleme und auch nicht die Frage von Gerechtigkeit und Nicht-Gerechtigkeit" sei. Vielmehr entscheide über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, ob über Innovationen neue Verfahren, neue Produkte und damit neue Möglichkeiten geschaffen würden. "Die Debatten der letzten Zeit dürfen so nicht bleiben", sagte Schröder. Basta.

Abhängig von Umfragen? Ich?

Der Kanzler verteidigte seinen Modernisierungskurs trotz der schlechten Umfragewerte für die rot-grüne Regierung. Politik könne nicht Umfragen zum Maßstab nehmen, referierte er staatsmännisch. Ein Satz, bei dem einige seiner Begleiter und Berater angestrengt auf den Boden sahen. Schröder gilt als Umfragejunkie im Kanzleramt. "Eine Kultur der Innovation", verkündete der Kanzler, damit die Lücke zwischen der allgemeinen Reformbereitschaft und der Kritik an Reformen, wenn man selbst betroffen sei, überwunden werde.

Und weil er schon mal in Fahrt war, konnte er auch gleich noch ein wenig Familienpolitik untermischen: Die Regierung wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung vorlegen - für die Kinder. Die von Morgen. Schröders innovative Botschaft mit seiner Grundsatzrede vor den honorigen Wissenschaftlern und Wirtschaftsfachleuten: Hi Potentials, ich bin wieder da, ich kümmer mich darum, alles wird gut.

Bulmahn bleibt

Zu tun hat er genug, auch im eigenen Mitarbeiterstab. Seitdem die SPD Bildung und Forschung als Lieblingsthemen entdeckt hat, fällt noch mehr auf, dass jemand nicht auffällt: Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Auch bei der Personalie musste der Kanzler am Montag wieder eingreifen: In der SPD wird eingeräumt, dass Bulmahn bei der Vorbereitung der "Weimarer Leitlinien", mit denen die Partei zu Jahresbeginn die Eckpunkte für ihr neues Schwerpunkt-Thema festgelegt hatte, nicht ausreichend eingebunden war. Bulmahn gilt in der Regierung als zu wenig öffentlichkeitswirksam. Wiederholt war bereits über ihre Ablösung im Rahmen einer Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Aber Schröder dementierte indirekt, dass Bulmahn wie Gerster demnächst einen neuen Job suchen muss: "Ich finde die Arbeit, die Frau Bulmahn macht, sehr, sehr gut, und ich unterstütze sie." Indem die Bundesregierung die Themen Innovation und Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte mache, wolle er der Bildungsministerin nicht ihre Themen streitig machen. Als Bundeskanzler habe er nun mal das Recht, zu allen Bereichen Stellung zu nehmen. Zumindest das hat er nun ausführlich getan - über Deutschland. Das von heute.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: