• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Altersabsicherung

SPD engagiert sich für die Mindestrente

Die SPD plant die Einführung einer Mindestrente. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch kündigte an, die Rentenversicherungsträger heute in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge zu unterbreiten, wie sich eine Mindestniveau für die Rente garantieren lasse.

Berlin - "Wir prüfen eine Klausel, die das Rentenniveau sichert", sagte sie. Noch offen sei, wie sie konkret aussehen könnte.

Eine längere Lebensarbeitszeit lehnt Schaich-Walch ab: Über die Rente mit 67 werde man im laufenden Gesetzgebungsverfahren "mit Sicherheit nicht diskutieren", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan sagte dem Blatt, eine Sicherungsklausel könne durchaus "vernünftig" sein. Ein Rentenbeitrag von 22 Prozent und ein Bruttorentenniveau von 40 Prozent - wie es die SPD jetzt überlegt - seien jedoch nur "kompatibel, wenn die Deutschen kräftig mehr arbeiten als zurzeit".

Angesichts anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen an den bisherigen Reformvorhaben will Rot-Grün nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" nun prüfen, bei der anstehenden stärkeren Besteuerung von Alterseinkünften ab 2005 einen Freibetrag für Betriebsrenten einzuführen. "Wir müssen die Abzüge durch höhere Sozialbeiträge und die Besteuerung zusammen sehen und auf den Prüfstand stellen", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert der Zeitung.

Der seit Jahresbeginn fällige volle Beitrag zur Krankenversicherung auf Betriebsrenten stehe aber nicht zur Disposition. "Wir brauchen eine vernünftige Balance bei der Belastung von Betriebsrenten durch Sozialbeiträge und durch Steuern ab 2005." Entweder müsse es für die Betriebsrenten einen höheren Steuerfreibetrag geben oder die vorgesehene stärkere Rentenbesteuerung müsse langsamer eingeführt werden.

Der Bundestag hat bereits im vergangenen Dezember in erster Lesung ein Gesetz zur langfristigen Reform der Rente beraten. Die Regelung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht unter anderem vor, dass der jährliche Anstieg der Altersbezüge durch einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor gebremst wird.

In der Renten-Debatte hatte zuletzt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine gesetzliche Mindestrente gefordert. Um zu verhindern, dass das Rentenniveau nach unten offen sei, müsse eine Untergrenze für Rentenkürzungen festgeschrieben werden, wurde aus einer Stellungnahme der BfA für die Bundestagsanhörung zitiert. Die Pläne der Regierung sehen dies nicht vor. Das Bundessozialministerium lehnt die Forderung ab. "Die Rente ist verfassungsrechtlich geschützt, deswegen kann von einem freien Fall nicht die Rede sein", sagte eine Sprecherin.

In jüngster Zeit haben mehrere SPD-Politiker eine Abkehr vom Reformkurs verlangt und davor gewarnt, die Bürger zu stark zu belasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst stoppte vorerst die Reform der Pflegeversicherung.