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Armutskonferenz gegen Reformagenda 2010

"Massive Kürzungen" für Familien

Durch die Reformgesetze der Regierung würden viele Menschen künftig in Existenznot geraten, kritisiert die Nationale Armutskonferenz, ein Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände. Besonders betroffen von den neuen Sozialhilferegelungen, die 2005 in Kraft treten sollen, seien Familien mit Kindern.

DPA

Armuts-Familie: 80 Euro pro Monat weniger

Berlin - Die geplanten neuen Sozialhilfesätze, die ab nächstem Jahr gelten sollen, bringen nach Berechnungen der Nationalen Armutskonferenz, erhebliche Nachteile für Familien mit Kindern mit sich. Im Vergleich zu Singlehaushalten oder Paaren ohne Kinder, müssten diese sich auf "massive Kürzungen" einstellen, sagte Hans-Jürgen Marcus, Sprecher des Zusammenschlusses der Wohlfahrtsverbände. Kombiniert mit den neuen Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die auch für Sozialhilfeempfänger gelten, hätten Familien mit zwei Kindern über 14 Jahren künftig im Monat rund 80 Euro weniger im Portemonnaie.

Zugleich will die Bundesregierung im nächsten Jahr Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Existenzminimum zusammenlegen, dessen Höhe allerdings weit unter dem Niveau liegen wird, was im Steuerrecht als steuerfreies Existenzminimum gilt. Dies werde zahlreiche Arbeitslose in Armut treiben, warnt Konferenz-Sprecher Marcus. Der neue Regelsatz sei mit knapp 300 Euro monatlich zu niedrig angesetzt. Betroffen von der Neuregelung seien dann rund fünf Millionen Menschen, die ab dem nächsten Jahr Sozialhilfe und das künftige Arbeitslosengeld II erhalten. Die Zahl der Menschen, die nur das Existenzminimum zur Verfügung hätten, verdopple sich damit beinahe.

Das neue Arbeitslosengeld II wird nach dem Willen der Reformer in Regierung und Opposition so niedrig angesetzt, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Damit werde jedoch auch "das gesamte Lohn- und Gehaltsgefüge nach unten gedrückt", kritisierte Marcus.

Die Armutskonferenz verlangte von der Bundesregierung daher "erhebliche Nachbesserungen": Der Bedarf der Menschen müsse realistisch berechnet werden und zum Beispiel auch die Kosten für Medikamente voll übernehmen, forderten die Delegierten.

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweit tätiger Fachverbände, Selbsthilfeorganisationen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Konferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerkes.

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