Berlin - Die Einschnitte reichen nach Informationen der Deutschen Presseagentur von der Begabtenförderung über die Werftenhilfen bis hin zum Bau- und Verkehrsetat von Minister Manfred Stolpe, der mit 546,8 Millionen die höchsten Kürzungen einstecken muss. Dabei wurde allerdings in der letzten Runde bestätigt, dass Nachteile der Schiene im Vergleich zur Straße beseitigt werden. Die Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen in Höhe von knapp 288 Millionen Euro treffen jetzt zur Hälfte den Straßenbau, zu 45 Prozent die Bahn und zu 5 Prozent Wasserwege.
Die 1,2 Milliarden Kürzungen sind im laufenden Bundeshaushalt 2004 in der Summe zwar schon berücksichtigt, mussten jetzt aber auch nach zum Teil erheblichen Widerständen aus den Ministerien auf einzelne Positionen aufgeteilt werden. Wesentliche Änderungen gehen auf die Subventionsabbauvorschläge der Regierungschefs Roland Koch aus Hessen (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen zurück. Die Bundesregierung hatte sich in einer Protokollerklärung zur Umsetzung mit Änderungen festgelegt, durch die die Ressorts mehr Spielraum bei der Aufteilung erhalten.
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