Rau-Nachfolge

Köhler wirbt schon für den Reformkurs

IWF-Chef Horst Köhler ist zwar noch nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat von Union und FDP deutete aber bereits seine Vorstellungen über die weitere Entwicklung in Deutschland an. Die von Rot-Grün nominierte Professorin Gesine Schwan hofft, bei der Wahl des Nachfolgers von Johannes Rau nicht chancenlos zu sein.

DPA

Köhler: "Tief geehrt"

Berlin/Washington - Er fühle sich "tief geehrt" und glaube, dass er der Aufgabe gewachsen sei, sagte Köhler gut gelaunt bei einer Pressekonferenz in Washington, wo er seinen sofortigen Rückzug von der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekannt gab. Er wolle seine beruflichen Erfahrungen im nationalen wie im internationalen Bereich in das höchste Staatsamt einbringen. Das CDU-Mitglied war seit dem Jahr 2000 Direktor des IWF in Washington.

Köhler sprach sich für weitere Reformen in Deutschland aus. Deutschland brauche einen Diskussions- und Veränderungsprozess nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Bereichen Bildung, Kultur und im Zusammenleben der Menschen.

Union und FDP, die bei der Wahl am 23. Mai die Mehrheit haben, hatten sich am Donnerstag nach langem Streit auf den 61-jährigen Finanzfachmann als potenziellen Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau geeinigt.

CDU-Chefin Angela Merkel lobte Köhler als eine Persönlichkeit, die gerade in Zeiten der Veränderung etwas von "menschlicher Globalisierung" verstehe. Zu den tagelangen zähen Verhandlungen der Parteien und dem heftigen Streit in der CDU sagte sie am Donnerstagabend in der ARD, die Union habe sich mit der FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen müssen, um eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu haben. Deshalb habe man den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen können.

Dagegen äußerte die vorübergehend als Kandidatin gehandelte baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan Kritik an der Kandidatensuche. "Das hätte besser laufen können", sagte die CDU-Politikerin im Sender n-tv. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle forderte als Konsequenz aus der langwierigen Suche im Sender Phoenix, der Bundespräsident müsse künftig vom Volk direkt gewählt werden.

Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich kritisch über die Entscheidung von Union und FDP für Köhler. "Was wir brauchen, ist ein Bürgerpräsident. Wir brauchen einen, bei dem mehr als nur ökonomischer Sachverstand da ist", sagte Sommer in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Mit der Entscheidung für IWF-Chef Köhler und gegen Uno-Umweltchef Klaus Töpfer habe das bürgerliche Lager deutlich gemacht, dass man nicht auf Umwelt, sondern auf Ökonomie setze.

Sommer, der als Mitglied der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten mit abstimmt, sprach sich deutlich für die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, aus. Sie könne Deutschland "modern und sozial repräsentieren".

Schwan rechnet sich trotz der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung Chancen auf eine Wahl zur Bundespräsidentin aus. Sie sei keine "Zählkandidatin" und könne sich vorstellen, dass es "über die engere Gruppe der Regierungskoalition hinaus" Personen gebe, die sie auf Grund gleicher Überzeugungen wählen könnten, sagte Schwan in New York. Sie könne sich vorstellen, dass einige Unionsmitglieder nach dem Kandidatenpoker bei der geheimen Wahl ihren eigenen Weg gingen und sie wählten. In der Bundesversammlung haben Union und FDP 21 Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig ist.

Auch die 60-jährige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder forderte weitere Reformen in Deutschland. Die Entscheidung der Koalition für Schwan war am Donnerstagmorgen bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt gefallen, kurz nach der Einigung zwischen Union und FDP.

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