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  Aufbau Ost durch Abbau West: Helmut Kohl - Kanzler des Niedergangs

Aufbau Ost durch Abbau West Helmut Kohl - Kanzler des Niedergangs

Von Gabor Steingart

3. Teil: Im dritten Teil lesen Sie die Geschichte des Treuhand-Desasters - und warum der Osten weiter wegdriftet

Bescheidene Bilanz der Treuhand

Der mehr oder minder wertlos gewordene Produktionsapparat der DDR wurde von der Treuhandanstalt privatisiert oder liquidiert und oftmals beides hintereinander. Die geglückte Privatisierung zählte eher zur Ausnahme, weshalb die Superbehörde ihre Arbeit Ende 1994 ohne große Feierlichkeiten einstellte. Die Bilanz ihres Wirkens fiel bescheiden bis beschämend aus: Von den alten Arbeitsplätzen wurden drei Viertel vernichtet.

"Niemals zuvor in der Geschichte einer Industrienation", sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, "hat es einen so starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit gegeben." Klaus von Dohnanyi fügt hinzu: "Die neuen Länder wurden nach 1989 weitgehend entindustrialisiert." Die Rückwirkungen auf die Volkswirtschaft des gesamten Landes sind unmittelbar und sie sind gravierender, als es den Einheitspolitikern der ersten Stunde bewusst war.

Die erweiterte Bundesrepublik ist seit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und dem wenig später von Wolfgang Schäuble und Günther Krause ausgehandelten Staatsvertrag ein Land, dessen unproduktive Kruste sich über Nacht enorm ausgeweitet hatte, ohne dass der Energiekern nennenswerten Zuwachs erhielt. Aus der kaum gewachsenen Kernenergie, erwirtschaftet von 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und zwei Millionen Selbstständigen, muss nun eine zweistellige Millionenzahl an Ostbürgern mitfinanziert werden. Selbst ein großer Teil der Beschäftigten der Ex-DDR, die offiziell mit sechs Millionen angegeben werden, sind keine Beschäftigten im produktiven Sinne, sie liefern nicht die Energie, die sie verbrauchen.

Das Kapital ihres Arbeitsplatzes und oft auch das Geld für die Auszahlung ihres Lohnes wurden zuvor im Westen verdient: Der öffentliche Dienst weist noch einen politisch gewollten Überhang von 30 Prozent gegenüber der Westversorgung mit Staatsbediensteten aus. 47 Prozent aller Erwachsenen in Ostdeutschland bestreiten ihren Lebensunterhalt nach Berechnungen des ifo-Instituts überwiegend aus Sozialtransfers.

Jährlich muss der Westen, so die derzeit bindende Vertragslage, die fünf neuen Bundesländer mit einem Geldgeschenk von rund 85 Milliarden Euro beliefern, weitere knapp 28 Milliarden kommen durch Kredite der Ostländer und andere Kapitalimporte hinzu, so dass die ehemalige DDR einen Großteil der von ihr konsumierten Energie über Steueraufschläge (Solidaritätszuschlag) und gestiegene Sozialabgaben direkt aus dem Kraftzentrum der deutschen Volkswirtschaft absaugt, was die unternehmerische und private Rentabilität der Arbeitsplätze dort spürbar verschlechtert. Nur 18 Milliarden Euro von den insgesamt 113 Transfermilliarden pro Jahr sind privat investiertes Geld.

Von Deutsch-Südwest nach Ostdeutschland

Kulturell ist es so, dass der Westen den Osten dominiert; politisch hat der Westen dem Osten zweifellos sein System übergestülpt, ökonomisch allerdings verhalten sich die Dinge anders: Der Westen wurde im Zuge der Wiedervereinigung zur Kolonie des Ostens. Der zwangsweise erhobene Solidaritätszuschlag und die Sonderleistungen im Rahmen der Sozialkassen entsprechen der von den deutschen Kolonialherren 1910 in Deutsch-Südwestafrika eingeführten Eingeborenen-Kopfsteuer. Der wichtigste Unterschied ist die Höhe der Zahlungen: Alle fünf großen deutschen Übersee-Besitzungen, Kamerun, Togo, Neuguinea, Deutsch-Südwestafrika und Deutsch-Ostafrika, brachten dem Deutschen Reich zu besten Zeiten nur rund 60 Millionen Mark, was heute rund 300 Millionen Euro entsprechen würde. Die Ex-DDR kassiert im Westen weitaus beherzter ab, um jene "Einheit in Würde" zu erreichen, die der letzte Parteichef der Ost-CDU, Lothar de Maiziere, von Kohl gefordert hatte.

Jährlich liefert Westdeutschland rund 4 Prozent seines Warenausstoßes im Osten ab, was etwa einem Drittel des Bundeshaushalts entspricht. Da der Westen selbst gar nicht um 4 Prozent wächst, sondern in den vergangenen beiden Jahren sogar stagnierte, erfolgt die Belieferung des Ostens aus der Substanz, was sich mittlerweile mit bloßem Auge am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur (des Westens) erkennen lässt. Die kommunalen Investitionen der westlichen Bundesländer befinden sich seit zehn Jahren auf Talfahrt, von den einst 30 Milliarden Euro sind 2002 nur 20 Milliarden Euro geblieben.

Klaus von Dohnanyi urteilt: "Diese Leistungen zehren seit Jahren an der Wirtschaftskraft des ganzen Landes. Im Westen, dem Kraftzentrum, beginnen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen unmittelbar zu leiden."

Der Osten zapft seine Westkolonie keineswegs zur Ertüchtigung der eigenen Wirtschaftskraft an. Das gibt es auch, aber fast schon nebenbei. Die Milliarden fließen zu zwei Dritteln in den Konsum der Ostbürger, werden ausgegeben für Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Kindergeld. ökonomisch ist dieser Konsumtransfer dem zumindest verkündeten Ziel, den Aufbau-Ost voranzubringen, eher hinderlich.

Die einfache Arbeitskraft wird durch hohe Löhne und hohe Lohnersatzleistungen praktisch stillgelegt, weil jeder Unternehmer nun den Staat überbieten muss. Aber wie soll ihm das gelingen? Das Lohnniveau (77,5 Prozent West in 2002) und das Produktivitätsniveau (71,1 Prozent West) machen die Schaffung neuer Arbeitsplätze fast unmöglich. Ostdeutschland ist damit für Kapitalisten das am wenigsten attraktive Land der Europäischen Union. Zwischen Preis und Leistung der Ware Arbeitskraft klafft eine Lücke, für die kaum ein Investor Verständnis aufbringt.

Das Wohlstandsniveau lässt sich mit Hilfe der Westmilliarden steigern, ein sich selbst tragender Wirtschaftskreislauf allerdings kommt so niemals in Gang. Seit etlichen Jahren schon ist klar, dass die Aufbauhilfen für den Osten in Wahrheit einen Transferstaat begründeten, der für die Ewigkeit konzipiert ist.

Der Osten driftet weg

Denn die Angleichung von West-Wirtschaft und Ost-Ökonomie, die Voraussetzung für ein Ende der westlichen Kolonialdienste, ist nicht zu beobachten und auch nicht zu erwarten. Der Osten müsste den Westen dann ja im Wachstumswettbewerb schlagen, Monat für Monat, Jahr für Jahr, um irgendwann gleichzuziehen. Wir beobachten seit fünf Jahren das genaue Gegenteil: Der Osten driftet weg, verschlechtert seine Ausgangslage, lässt die beabsichtigte und notwendige Niveauangleichung damit zur Fiktion werden, ohne dass sich einer in Ostdeutschland daran stört.

Die Produktivität der erwerbsfähigen Personen, also der Anteil derer am Bruttoinlandsprodukt, die arbeiten könnten, hat in den ersten fünf Nachwendejahren einen Sprung von zunächst 30 Prozent auf 60 Prozent des Westniveaus gemacht, ist dort drei Jahre verharrt, um seit 1999 wieder zurückzufallen, auf zuletzt 58 Prozent des westlichen Produktivitätsniveaus.

Diese Zahlen sind geschönt, weil, wie wir wissen, auch hier die zugrunde liegende Berechnung des Bruttoinlandsprodukts nicht danach fragt, woher das Geld für die Löhne kommt: Es kommt aber zu einem Gutteil aus dem Westen, nicht nur bei den Gehältern der Staatsbediensteten. Die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts fragt auch nicht, wie der Auftrag für den Malermeister, den Maschinenbauer, das Straßenbauunternehmen bezahlt wurde, ob aus Steuermitteln-West, aus Schulden-Ost oder aus echten Gewinnen und Gehältern. Aber das Verrückte ist eben: selbst diese staatlich schöngeschminkten Produktivitätskennziffern nehmen ab, was die Dramatik der Lage erahnen lässt.

Kohls Versäumnis: Der Abbau West

Der Rückfall der Ost-Produktivität mag viele verwundern, angesichts der massiven Investitionen von Staat und Privatwirtschaft. Die ostdeutschen Straßen und das Telefonnetz sind mittlerweile hochmodern, viele Betriebe wurden rundum erneuert, bilden regelrechte Hightech-Inseln, deren Kapitalausstattung oft noch vor der des Stammbetriebs im Westen liegt. Doch erstens stehen diese Inseln inmitten einer Zone stillgelegter Produktivität, nur 15 Prozent aller Ostbeschäftigten arbeiten überhaupt in der Industrie, im Westen sind es doppelt so viele.

Zweitens steht diesen hochproduktiven Jobs die noch immer steigende Zahl von Arbeitslosen gegenüber, deren Produktivität mit dem letzten Arbeitstag auf null schrumpft. Eine steigende Produktivität senkt eben, wenn sie mit dem Aussteuern von Mitarbeitern einher geht, die volkswirtschaftliche Produktivität. Denn einer leistet zwar mehr, aber zwei andere nichts mehr, so dass der Durchschnitt automatisch sinkt.

Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit hat sich die Zahl der Beschäftigten von 1990 bis 1994 um ein Drittel reduziert und ist seither noch mal um knapp 20 Prozent gefallen. Selbst innerhalb der Ostwirtschaft wächst also die Kruste der Volkswirtschaft, derweil der ohnehin kleine Energiekern schmilzt.

Die versicherungspflichtige Beschäftigung geht kontinuierlich zurück, "ohne dass sich eine Verlangsamung der Fallgeschwindigkeit und eine Bodenbildung abzeichnen würden", sagt ifo-Chef Sinn. Auf Dauer hält das keine Volkswirtschaft durch. Die alten Probleme des Westens - ein überdehnter Sozialstaat, die zu hohe Staatsverschuldung, fehlende Innovationskraft und eine zunehmend zerschlissene öffentliche Infrastruktur - potenzieren sich seither.

Das wirkliche Versäumnis Kohls liegt in der Nichtbeachtung dieser Fehlentwicklungen. Er konnte sie nicht kennen, als er die Währungsunion verhandelte, den Staatsvertrag unterschrieb und den Solidarpakt mit den Ländern schmiedete. Danach aber konnte er sie sehen, hören, fühlen, wenn er nur offenen Auges sein Land bereist hätte: Aber er wollte nun nichts mehr sehen, hören, fühlen. Mit der gleichen Sturheit, die ihm in den entscheidenden, den historischen Stunden zur Übergröße verhalf, hatte er nun alle Fehlsteuerungen, die sich aus der überstürzten deutschen Einheit ergaben und zum Teil geradezu zwangsläufig ergeben mussten, einfach ignoriert.

Kohl III. war eine eher traurige Gestalt, der seine stolzesten Momente dann erlebte, wenn er auf Gedenkfeiern und Auslandsreisen an sich selbst erinnern konnte. Diese Rückversicherung in der Geschichte verlieh ihm für einige Stunden wieder historische Größe, die allerdings von nur flüchtiger Beschaffenheit war. Der erstarrte Amtsinhaber betete den Einheitskanzler an, rief ihn zu Hilfe, wann immer er in Bedrängnis kam. Auf Wahlkämpfen stellte er ihn neben sich, als großen Bruder und Bewacher, als spirituelle Erscheinung, die das fahle Gesicht des Amtsinhabers mit dem milden Glanz der Geschichte versorgte.

Heute wissen wir: Kohl ist für beides verantwortlich, die deutsche Einheit und den seither beschleunigten Abstieg des Landes. Deutschland wurde von ihm vereint - und geschwächt.