SPD-Chef Müntefering: Neuer Schulterschluss mit den Gewerkschaften
Berlin - "Ich will keinen Niedriglohnsektor", sagte Müntefering gestern Abend nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, an dem unter anderem auch DGB-Chef Michael Sommer und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen teilnahmen. "Da sind wir in ziemlichem Schulterschluss zu dem, was die Gewerkschaften sagen." Seine Interview-Äußerungen vom Wochenende seien missverstanden worden.
Verheugen sagte, es sei abenteuerlich zu glauben, Deutschland könne einen Niedriglohn-Wettbewerb mit den Beitrittsländern durchhalten. Niedrigere Löhne hätten zudem kaum Auswirkungen auf Direktinvestitionen. Sommer bekräftigte, ein Niedriglohnsektor werde keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Deutschland könne nur mit innovativen, qualitativ hochwertigen Produkten seine Konkurrenzfähigkeit stärken.
Besonders scharf kritisierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Forderungen nach niedrigeren Löhnen. Die IG-Metall sei dafür, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Aber viele Bereiche in Ostdeutschland seien schon jetzt "Niedriglohnzonen", warnte er. Dort würden Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt. Da müsse man sich fragen, ob man davon noch leben könne.
Mit Blick auf die EU-Osterweiterung müsse man die Sorgen in Deutschland ernst nehmen, wenn etwa die Slowakei die Unternehmenssteuern senke und zugleich die Verbrauchssteuern enorm anhebe, um Arbeitsplätze aus dem Westen "abzusaugen", sagte Peters. Auch drohe Lohndumping und wachsende illegale Beschäftigung in Deutschland. Dagegen müssten Regeln geschaffen beziehungsweise die vorhandenen eingehalten werden. "Es muss darum gehen, dass die Mindeststandards, die hier gelten, auch eingehalten werden und nicht quasi in einer laschen Art, wie wir das heute auch schon kennen, Lohndumping und Sozialdumping billigend in Kauf genommen wird."
Unterstützung finden die Gegner des Niedriglohns beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Konzept koste viel und bringe nur wenige zehntausend Jobs, erläuterte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in der Hannoverschen "Neuen Presse". Bei der flächendeckenden Subventionierung würden Menschen gefördert, die gar nicht erreicht werden sollten - etwa Hausfrauen, die allein wegen der Förderung eine Arbeit aufnehmen würden.
Auch in den neuen Ländern machte ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor nach Einschätzung von Zimmermann keinen Sinn. Dort gebe es im Vergleich zu Westdeutschland bereits weitestgehend niedrigere Löhne. Nur noch 30 Prozent der Arbeitskräfte seien dort überhaupt durch gewerkschaftliche Tariflöhne gebunden, sagte der DIW-Präsident.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), hat sich dagegen für einen Niedriglohnsektor ausgesprochen. "Selbst wenn sich die Konjunktur wieder belebt, wird sich auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen kaum etwas tun. Wenn wir da etwas Substanzielles bewegen wollen, brauchen wir neue Konzepte." Ein entsprechendes Gesetz könne noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.
Müntefering hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt: "Wir müssen uns gegebenenfalls in der Debatte im Niedriglohnsektor stellen." Die Arbeit, die es in Deutschland gebe, müsse von Menschen geleistet werden, die sich legal hier aufhielten. Dazu müsse es die Bereitschaft geben, auch Arbeit anzunehmen, die schlecht bezahlt werde. "Da muss man eventuell drüber reden, wie man da mit Hilfen dieses interessanter machen kann." In der SPD-Fraktion hatten die Äußerungen für Irritationen gesorgt.
Die CDU will dagegen Zuschüsse zu niedrigen Löhnen durchsetzen, um Wirtschaft und Beschäftigung in den neuen Ländern zu beleben. In einem vom CDU-Vorstand am Montag in beschlossenen Zehn-Punkte-Papier unter dem Titel "Zukunft Aufbau Ost" heißt es, aus dem System der Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose solle ein System der Lohnergänzung gemacht werden.
So ganz einheitlich verläuft die Diskussion allerdings nicht, denn Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich wiederum gegen Vorschläge für die Einrichtung eines Niedriglohngebiets in den neuen Ländern aus.
"Das wäre ja geradezu töricht. Unsere Chance liegt im technologischen Wachstum", sagte Althaus am Dienstag im Deutschlandfunk. Hier lägen die Potenziale für Ostdeutschland. Gleichwohl wäre es sinnvoll, wenn niedrige Einkommen durch Lohnergänzungleistungen aufgestockt würden. Zudem sei eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt etwa durch ein gelockertes Kündigungsrecht notwendig. Althaus mahnte in diesem Zusammenhang schnelle Entscheidungen an. "Wir sollten zügig arbeiten, damit auch vor Ort wieder Arbeit angeboten werden kann", sagte Althaus.
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