Stoiber: "Unheimlicher Schub"
München - Aus Rücksicht auf die CDU werde die CSU aber darauf verzichten, einen formellen Parteitagsbeschluss für das Referendum zu beschließen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auch im Aufruf zur Europawahl solle die Forderung nach einer Volksabstimmung nicht auftauchen. Die CDU steht einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung skeptisch gegenüber.
Stoiber wolle mit seiner Initiative den Gegnern einer Volksabstimmung den Wind aus den Segeln nehmen, heißt es unter Berufung auf Münchner Regierungskreise. Denn wenn es in allen europäischen Ländern zu einem Referendum komme, verliere der berechtigte Einwand an Gewicht, solche Abstimmungen könnten leicht für rein nationale Abrechnungen missbraucht werden.
Der bayerische Ministerpräsident habe seinen Plan bereits mit Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abgestimmt. Demnach könnte eine Klausel in den Verfassungsentwurf aufgenommen werden, die eine Abstimmung in allen EU-Ländern über das europäische Grundgesetz vorsieht. Ein Referendum, so sei die Einschätzung im Stoiber-Lager, könne Europa "einen unheimlichen Schub" geben.
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