Prostituierte in St. Pauli
Hamburg - Bordellbetriebe, Prostituierte und Zuhälter sollen danach künftig regelmäßig Steuern zahlen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, verlangt der Ausschuss von Eichel, bis Ende dieses Jahres die so genannte Puffsteuer umzusetzen. Hintergrund sei, dass nach Experten-Schätzungen dem Fiskus jährlich Steuereinnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Rotlichtmilieu entgehen. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte vorgeschlagen, eine pauschale Abgeltungssteuer zu erheben.
Auch in der geplanten Ausbildungsplatzabgabe sollen Bordelle berücksichtigt werden, wie DER SPIEGEL vor einer Woche berichtet hatte. Dann sollen Bordellbetreiber zahlen, wenn sie in ihren Freudenhäusern nicht genügend Lehrstellen etwa für Kellner oder kaufmännische Angestellte anbieten. Auf diese Regelung hatten sich die Koalitionsfraktionen verständigt.
Einige grüne Abgeordnete hatten zuvor eine Ausnahme für Bordelle verlangt. Die Grünen-Politiker hatten dabei das Wohl der Prostituierten im Auge: Da die neue Abgabe nur von Firmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erhoben werden soll, befürchteten sie, die Abgabepflicht könnte Betriebe im Rotlichtmilieu dazu verleiten, noch weniger Huren zur Sozialversicherung anzumelden als bisher.
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