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17.06.2004
 

Nazi-Vergleich

Eklat um Berliner FDP-Abgeordneten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, hat einen Beitrag des PDS-Abgeordneten Marian Krüger mit dem Redestil von Roland Freisler, dem Präsidenten des NS-Volksgerichtshofes, verglichen. Die Vorsitzenden der vier anderen Fraktionen reagierten empört.

Berlin - PDS-Mann Krüger hatte Lindner zuvor in einer Parlamentsdebatte vorgeworfen, dieser falle mit der von ihm angestrebten zweiten Verfassungsklage gegen den Haushalt dem Land Berlin schäbig in den Rücken. Darauf sagte Lindner im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die FDP habe es sich mit ihrer Entscheidung sehr schwer gemacht. Er finde es deshalb "unverschämt von Regierungsvertretern, so von einem PDS-Abgeordneten, der uns in der Manier eines Roland Freisler Schäbigkeit und Ehrlosigkeit vorgeworfen hat".

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich betonte, solche Vergleiche verböten sich von selbst. Sein SPD-Kollege Michael Müller warf Lindner vor, mit seinem Ausfall eine Grenze überschritten zu haben. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz muss sich die FDP als liberale Fraktion überlegen, ob ein solcher Vorsitzender haltbar ist. Ihr CDU-Kollege Nicolas Zimmer bezeichnete den Vergleich als völlig inakzeptabel. Lindner habe damit endgültig den Boden seriöser Politik verlassen.

Lindner sagte anschließend, er habe Krüger nicht mit Freisler vergleichen wollen. Aber Krüger habe genau im Duktus des Volksgerichtshofes gesprochen.

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