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Berliner Sumpf

Thilo gegen den Rest der Welt

Von Michael Sontheimer

Hartnäckige Staatsanwälte, die wegen Untreue ermitteln, und eine dubiose Gegendarstellung bringen den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin immer mehr in Bedrängnis. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte bald das letzte politische Schwergewicht seines rot-roten Senates verlieren.

Berlin - Thilo Sarrazin ist kein gelernter Politiker. Lange diente der in Gera geborene und in Recklinghausen aufgewachsene Volkswirt im Bonner Finanzministerium, in den neunziger Jahren arbeitete der Sozialdemokrat als Manager für die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und die Bahn. Bei beiden Staatsunternehmen schied der sture Sarrazin im Streit mit seinen Chefs. So weit ist es - nachdem ihn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Januar 2002 als Finanzsenator in seine Regierung holte - noch nicht gekommen.

Doch Sarrazin, den selbst wohlwollende Bekannte und Ex-Kollegen als "Autisten" charakterisieren, wankt ganz erheblich. Schon sein Amt als Sparkommissar garantiert ihm automatisch Unbeliebtheit bei den über Jahrzehnte subventionsverwöhnten Hauptstädtern. Doch darüber hinaus hat Sarrazin anhaltenden Ärger mit der Berliner Justiz.

Ende Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzsenator ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue beim Bau des hoch subventionierten "Neuen Tempodrom". Gegen insgesamt drei SPD- und zwei CDU-Politiker, drei Unternehmer und zwei Wirtschaftsprüfer wird mittlerweile in diesem Zusammenhang ermittelt.

Untreue und verdeckte Subvention

Sarrazin werfen die Staatsanwälte vor, dass er beim Bau des über 30 Millionen Euro teuren und fast ausschließlich aus Steuergeldern finanzierten Kreuzberger Kulturtempels der Erweiterung eines Sponsoring-Vertrages zwischen dem Tempodrom und der landeseigenen Investitionsbank Berlin zugestimmt habe. Die nahezu illiquide Stiftung Neues Tempodrom wurde so im Oktober 2002 mit 1,74 Millionen Euro vorläufig vor der Insolvenz gerettet. Der Bank allerdings brachte das Geld lediglich die Erhöhung des Freikartendeputats von fünf auf zehn Tickets pro Veranstaltung. Das sei kein Sponsoring meinen die Staatsanwälte, sondern eine verdecke Subvention beziehungsweise Untreue.

Peter Strieder, der sich beständig für das Tempodrom eingesetzt hatte und die Erweiterung des Sponsoring-Vertrages vorgeschlagen hatte, trat Anfang April von seinem Amt als Bausenator und als SPD-Landesvorsitzender zurück.

Sarrazin hält die Vorwürfe gegen ihn für absurd und stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberstaatsanwalt, der die Ermittlungen leitet. Die wurde allerdings folgenlos zu den Akten gelegt.

Die Sozialdemokraten glaubten zunächst, dass die Ermittlungen gegen Sarrazin schnell wieder eingestellt würden. Doch da unterschätzten sie die Hartnäckigkeit der Staatsanwälte. Sie meinen es ernst, und der Berliner Generalstaatsanwalt, den die Sozialdemokraten erfolglos aus seinem Amt zu entfernen versucht hatten, sieht keinen Grund für Nachsicht.

Beharrliche Staatsanwaltschaft

Die beharrlichen Staatsanwälte informierten die Beschuldigten jetzt in einem 53 Seiten starken Papier über ihre Anschuldigungen und forderten sie auf, sich bis zum 25. Juli zu äußern. Anschließend wird über eine Anklageerhebung entschieden.

Da die Berliner Polit-Auguren mit einer Anklage gegen Sarrazin rechnen, müssen sich Klaus Wowereit und die Berliner SPD überlegen, wie lange sie in einem solchen Fall einen Senator im Amt halten könnten, der regelmäßig im Kriminalgericht Moabit die Anklagebank drücken muss.

Zu der Tempodrom-Affäre kommt noch der Skandal um die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzendem des öffentlichen Unternehmens zusetzt. Im Januar hatte der Landesrechnungshof bei einer Routineüberprüfung festgestellt, dass 76 leitende Angestellte der BVG außertariflich bezahlt werden. Die acht Direktoren des öffentlichen Betriebes, der im vergangenen Jahr mit alimentiert wurde, verdienen bis zu 53 Prozent mehr als ein Senator. Dass es 80 leitenden BVG-Mitarbeitern dank BMW-Dienstwagen erspart blieb, ihre Busse und U-Bahnen von innen zu sehen, sorgte unter den Hauptstädtern zusätzlich für Stimmung.

Sarrazin freilich verteidigte die Luxusgehälter als "in der Summe marktgerecht" und stützt zudem bedingungslos den von ihm angeheuerten BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim, gegen den wegen Untreue ermittelt wird. Auch die Vorwürfe gegen den BVG-Vorstand hält er für substanzlos.

Während Sarrazins Kampagne gegen die Staatsanwälte noch nachvollziehbar ist, schütteln die politischen Insider der Hauptstadt über ein von ihm im Zusammenhang mit der BVG-Affäre angezetteltes presserechtliches Scharmützel nur noch den Kopf.

Grob irreführende Gegendarstellung

Ohne Not nämlich hat der Finanzsenator beim "Tagespiegel" eine zumindest grob irreführende, wenn nicht teilweise wahrheitswidrige Gegendarstellung durchsetzen lassen. Nachdem das Blatt über die BVG-Affäre berichtete hatte, mandatierte Sarrazin den bekanntesten Presseanwalt der Stadt, der für den Abdruck einer Gegendarstellung sorgte, in der es heißt: "Ich habe weder dafür gesorgt, dass jemand den Vorstand verlassen hat, noch hat jemand den Vorstand verlassen."

In Tat und Wahrheit räumte jedoch der für Finanzen zuständige Joachim Niklas zum 30. September 2002 seinen BVG-Vorstandsposten. Sarrazins Sprecher erklärt dazu jetzt, die Gegendarstellung habe sich auf "aktuelle Ereignisse" bezogen.

Der "Tagesspiegel" hatte zudem berichtet, der heutige Chefaufseher sei früher einmal "selbst als Kandidat für den Vorstandsvorsitz bei der BVG gescheitert". Sarrazin ließ hierzu verbreiten: "Ich war kein Kandidat für diesen Posten." Gleichwohl war Sarrazin, bevor er Senator wurde, im Oktober 2001 zu einem Vorstellungsgespräch für den Spitzenjob bei den Verkehrsbetrieben im Berliner Senatsgästehaus erschienen. Er wurde aber als einziger von vier Interessenten, die ein Headhunter präsentierte, nicht dem Personalausschuss des BVG-Aufsichtsrates für weitere Gespräche empfohlen.

Sarrazin sieht das als "persönliche Angelegenheit", zu der er sich nicht äußern will und versteigt sich gar zu der abstrusen Rechtsauffassung, dass berufliche Dinge, die aus der Zeit stammen, bevor er Finanzsenator wurde, durch seine Persönlichkeitsrechte geschützt seien. Und er sieht keinen Anlass, sich vorwerfen zu lassen, "eine falsche Gegendarstellung angebracht zu haben". Wer wollte auch so etwas behaupten.