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06.08.2004
 

Flüchtlingspolitik

Rechte Sozialdemokraten für Schilys Lagersystem

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD unterstützt den Asyl-Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily. Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner und der SPD-Innenexperte Hans-Peter Kemper forderten, dass der Bundestag über die von Schily geforderten EU-Auffanglager in Nordafrika berät.

Berlin - "Die SPD-Bundestagsfraktion und der Innenausschuss des Parlaments sollten sich nach der Sommerpause mit Schilys vernünftigem Vorschlag beschäftigen", sagte Kemper heute in der Tageszeitung "Die Welt". Er rief seine Partei dazu auf, sich ernsthaft mit den Plänen auseinander zu setzen. Zwar hätten auch einige Sozialdemokraten Protest gegen den Minister geäußert, doch sei dies keineswegs die Mehrheit in der Partei.

Den Kritikern empfahl er, "den Vorschlag des Ministers nicht vorschnell in Grund und Boden zu stampfen". In Kasachstan und anderen Staaten sei Schilys Modell, Asylprüfstellen vor Ort anzubieten, bereits mit Erfolg praktiziert worden.

Auch Hübner betonte: "Es hat keinen Sinn, der grausamen Realität des Flüchtlingsdramas in Nordafrika auszuweichen." Schilys Initiative sei völlig korrekt und pragmatisch. Zwar fühle sich angesichts der schlimmen Fernsehbilder von kenternden Flüchtlingsschiffen jeder aufgefordert, sofort Hilfe zu leisten. Dennoch müsse ein Verfahren gefunden werden, unberechtigte Asylbewerber außerhalb Deutschlands zu halten, sagte der SPD-Politiker.

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