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Hartz IV

Milbradt erwägt Teilnahme an Montagsdemos

Sachsens Ministerpräsident Milbradt zeigt Verständnis für die Montagsdemonstrationen. Er könne sich sogar vorstellen teilzunehmen, sagte der CDU-Mann, der im Bundesrat den Kürzungen durch Hartz IV ausdrücklich zugestimmt hatte. Bereits heute sind in vielen Städten wieder Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform geplant.

Leipzig/Magdeburg - "Wir würden, wenn wir eingeladen wären, überlegen, ob wir teilnehmen. Ich könnte mir so etwas vorstellen", sagte Georg Milbradt heute im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er zu den Demonstranten sprechen könnte.

Der CDU-Politiker machte aber deutlich, dass den Menschen vor allem Informationen über die Hartz-IV-Reformen fehlten. Es verfestige sich der Eindruck, dass mit der Arbeitsmarktreform nicht die Arbeitslosigkeit beseitigt werden solle. "In ihrer Not und Unwissenheit gehen die Leute an die Ränder", sagte Milbradt auch mit Blick auf Umfragen, die der PDS bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September erhebliche Stimmengewinne vorhersagen. Die Reform sei zwar notwendig. Sie lasse sich aber nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen. Es sei mehr Aufklärung erforderlich.

Milbradt plädierte erneut dafür, die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zu verschieben. Nicht nur die Bevölkerung lebe in Unkenntnis über die Reform, sondern auch ein Teil der beteiligten Behörden.

Milbradt muss sechs Wochen vor der Landtagswahl um seine absolute Mehrheit fürchten. Umfragen zufolge liegt seine CDU derzeit nur noch bei 44 Prozent. Den Leistungskürzungen in Folge der Hartz-IV-Gesetze hatte er Ende letzten Jahres im Bundesrat ausdrücklich zugestimmt.

In zahlreichen Städten im Osten der Republik soll es heute Abend wieder Demonstrationen geben. In Leipzig sind in Anlehnung an den Herbst 1989, als Proteste die Wende einläuteten, in der Nikolaikirche ein Friedensgebet gegen Sozialabbau und eine Demonstration geplant. In Sachsen-Anhalt werden Zehntausende Teilnehmer zu Protestmärschen erwartet, allein in der Landeshauptstadt Magdeburg 10.000. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte in Halle eine Kundgebung an. In Quedlinburg rief die PDS zum Protest auf. Ein "Bündnis soziale Bewegung" meldete Aktionen in Dessau, Halberstadt, Aschersleben und Stendal an.

In Thüringen sind die Menschen unter anderem in Jena und Suhl zu Protesten gegen die Sozialreformen aufgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern sind ebenfalls zahlreiche Kundgebungen geplant. In Rostock organisiert die PDS gemeinsam mit dem DGB den Protest. Im brandenburgischen Senftenberg rechnet die "Initiative gegen soziales Unrecht" mit etwa 1000 Menschen - wie schon vergangenen Montag. Unterstützung erhalten die Initiatoren von der neuen "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Berlin".

Die Proteste richten sich gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, bei der es nach Ansicht der Kritiker zu großen sozialen Härten kommt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte jedoch, dass die Regierung und die Arbeitsagenturen am Ort sorgfältig darauf achten würden, "dass es nicht zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten kommt".

Die Nutzung des Begriffs "Montagsdemonstration" sorgt weiterhin für Streit. Der harschen Kritik von Clement haben sich auch zahlreiche ehemalige DDR-Bürgerrechtler angeschlossen: "Ich wehre mich dagegen, dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird", sagte die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld der "Bild"-Zeitung. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, sagte der "Berliner Zeitung", er finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfinde. 1989 sei es um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen, jetzt gehe es um Opposition in einem demokratischen System, sagte Gauck.

Die Organisatoren der Proteste wie der Leipziger Pfarrer Christian Führer verteidigten jedoch die Anlehnung an die Demonstrationen von 1989.