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Angst vor Hartz-IV-Protesten

Tag der verschlossenen Tür

Eigentlich sollten Samstag und Sonntag im Berliner Regierungsviertel Tage der offenen Türen werden. Aus Sorge vor Demonstrationen von Hartz-IV-Gegnern aber will Wolfgang Clement sein Wirtschaftsministerium lieber verschlossen lassen. Die Selbstdarstellung wurde kurzentschlossen nach draußen verlegt.

Berlin - Das kommende Wochenende sollte für die Bundesregierung endlich mal wieder ein Anlass zur Freude werden. Seit Jahren öffnen alle Ministerien einmal im Jahr für Interessierte ihre Pforten und lassen die Bürger in die Zentren der Macht blicken. Letztes Jahr kamen zu dem Hauptstadt-Event Tausende Bürger. Dass diese auch dieses Jahr wieder begeistert sein werden, prophezeite ein Regierungssprecher da schon mal gern im Voraus. Bei der staatlich organisierten Nabelschau rechnete er mit "Volksfeststimmung" unter den Besuchern.

Einen Strich durch diese Rechnung wollten allerdings die Aktivisten von Attac machen. Seit Tagen rufen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Erwerbslosengruppen sowie Gegner des Hartz-IV-Reformpakets für das Wochenende zu Protestaktionen auf. "Wenn die Regierung die Proteste nicht hört, müssen die Proteste eben zur Regierung kommen", kündigte der Attac-Sprecher Malte Kreutzfeld für das Netzwerk "Fünf von Zwölf" vollmundig an. Aufgeputscht vom Erfolg der Montagsdemos in Ostdeutschland gegen die Arbeitsmarktreform sollte der Protest nun auch in Berlin richtig losgehen.

Demo "am oder im Wirtschaftsministerium"

Als besonders geeigneten Ort stuften die protesterfahrenen Hartz-IV-Gegner dabei das am Sonntag endlich einmal offen stehende Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement ein. Deshalb riefen sie Anhänger und Interessierte auf, am Amtssitz des Hart IV-Befürworters Clement zu demonstrieren. Laut der Protest-Planung sollen am Sonntag um "fünf vor zwölf" Aktionen der Hartz IV-Gegner beginnen. Für 13 Uhr war sogar eine Pressekonferenz "am oder im Wirtschaftsministerium" geplant, so der Aufruf recht zweideutig. Alle weiteren Details der Protestaktion sollten dann per SMS an die Demonstranten weitergegeben werden.

Doch aus der Planung für eine Demo am Ort der Entscheidungen zu Hartz IV wird wohl nichts. Wie SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Wirtschaftsministerium aus Sorge vor den medienträchtigen Hartz-IV-Protesten am Sonntag trotz des Tages der offenen Tür für Besucher geschlossen bleiben. Alle geplanten Programmpunkte sollen nun nach draußen verlegt werden, damit keine der Demonstranten das Gebäude für ihre Zwecke nutzen können oder sich gar dort einnisten.

Bereits am Mittwoch hatte es im Bundeswirtschaftsministerium geheißen, man werde die Sicherheitslage angesichts der Hinweise auf "erhebliche Störungen" prüfen und dann "entsprechend reagieren". Am Donnerstag dann entschied nach SPIEGEL ONLINE-Informationen ein Koordinierungsgremium mit Vertretern aller Bundesministerien auf Anraten von Sicherheitsverantwortlichen, das Haus von Wolfgang Clement der Öffentlichkeit gar nicht mehr zugänglich zu machen. Von vornherein sollte das Bundeswirtschaftsministerium, anders als die übrigen Ministerien, nur am Sonntag für Besucher offen stehen.

"Letzte Entscheidung erst am Sonntag"

Offiziell wollte das Clement-Ministerium die vorauseilende Modifizierung des Programms nicht bestätigen. Allerdings räumte eine Sprecherin ein, dass die "letzte Entscheidung erst am Sonntag nach einer erneuten Überprüfung der Sicherheitslage" falle. "Wenn wir hier mit massiven Störungen rechnen müssen, können wir unseren Besuchern das nicht zumuten", sagte Andrea Weinert. Grundsätzlich aber wolle das Ministerium an der ursprünglichen Planung festhalten.

Für die Organisatoren der Hartz-IV-Proteste dürfte die Verrammelung des Clement-Ministeriums überraschend kommen. An erhebliche Störungen hatten sie eigentlich gar nicht gedacht, erklären sie einmütig. So planten die Aktivisten laut eigener Aussage lediglich Plakate, Flugblätter und Straßentheater als Protestmethoden. Auf der geplanten Pressekonferenz wollte man demnach über Alternativen zu Hartz IV sprechen. Nur falls ihnen der Eingang verwehrt werde, seien auch Sitzblockaden denkbar, betonte Attac-Sprecher Kreutzfeld.