Scheidet die Geister: Lafontaine
Hamburg - Zwei Organisatoren, das "Sozialforum Leipzig" und das "Aktionsbündnis" können sich über einen Auftritt Oskar Lafontaines weiterhin nicht einigen. Gestern wurde Lafontaine grünes Licht für die Teilnahme an den Protesten am 30. August signalisiert. Heute wies der Sprecher des "Sozialforums Leipzig", Winfried Helbig, Berichte über eine Einigung mit dem "Aktionsbündnis" zurück.
Zugleich griff er im Radiosender "mephisto 97.6" Vertreter des "Aktionsbündnisses" scharf an. Helbig sagte, es habe zwar am Sonntag Gespräche mit dem "Aktionsbündnis" gegeben, dabei habe man sich jedoch nicht geeinigt. Das "Sozialforum" lehne einen Auftritt des Saarländers weiterhin ab.
Die Debatte über Lafontaine hatte das Wochenende über angedauert. "Lafontaine will nur mit der Bundesregierung abrechnen", hatte Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen gesagt, "Oskar soll im Saarland bleiben". Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte gleiches in Schmiedeberg. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Ex-Parteichef die Kundgebung für seine persönlichen Zwecke instrumentalisieren könne.
Demonstrationen in 140 Städten
Während noch über den Auftritt Lafontaines am kommenden Montag gestritten wird, soll es heute in allen Bundesländern zu Protestveranstaltungen kommen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sprach von Demonstrationen in 140 Städten. Gerade im Westen erwarte man einen deutlichen Zuwachs.
In den vergangenen Wochen hatten unter anderem in Leipzig rund 20.000 Menschen gegen Hartz IV protestiert, in Berlin zählte die erste Montagsdemonstration 30.000 Teilnehmer.
DGB-Chef Sommer äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. "Wir alle haben große Sorgen, dass in einzelnen Städten von extremen politischen Kräften versucht wird, die Demonstrationen zu unterwandern", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Man müsse aufpassen, dass die Montagsdemonstrationen "nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie" fielen.
"Hartz IV löst nicht die Arbeitsmarktprobleme"
Nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger löst die Hartz-IV-Reform die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht. Das Projekt komme ihm vor "wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken", sagte Bofinger der "Berliner Zeitung". Dem Patienten werde viel zugemutet, doch er profitiere davon nicht.
Bofinger, der Volkswirtschaft in Würzburg lehrt, stellte den gesamten Ansatz der Reform in Frage. Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehle. Daher werde nun der Druck erhöht. "Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger. Im Osten etwa kämen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. "Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben."
Heftige Kritik übte der Wirtschaftsweise an der für 2005 geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. "Wollte man nur die private Nachfrage steigern, wäre es sinnvoller, den Spitzensteuersatz nicht zu senken und stattdessen auf die Kürzungen bei den Arbeitslosen zu verzichten", sagte er. Gleichwohl sprach sich Bofinger dagegen aus, die Steuersenkung abzusagen. "Das wäre problematisch." Denn die Steuerreform sei lange angekündigt, und die Wirtschaftssubjekte brauchten Verlässlichkeit.
Positiver sieht man Hartz IV bei der Opposition im Deutschen Bundestag. Nach CDU-Chefin Angela Merkel und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat sich auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz ausdrücklich hinter die Hartz-IV-Reform gestellt. In der ARD sagte Merz am Sonntagabend, er habe keinen Zweifel daran, dass die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung richtig sei, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Der CDU-Politiker kritisierte jedoch Fehler bei der Informationspolitik der Regierung.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wandte sich gegen Kritik an der Reform. Der "Berliner Zeitung" sagte Wowereit, es habe keinen Zweck, jetzt Forderungen nachzuschieben. Für höhere Leistungen sei kein Geld da, betonte der SPD-Politiker. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und SPD-Vorsitzende Harald Schartau kritisierte Forderungen von ostdeutschen CDU-Politikern nach zusätzlichen Hilfen für den Osten. Angesichts der immensen Transfersummen sei man an einem "kritischen Punkt", sagte Schartau der "Financial Times Deutschland". Wer jetzt mehr Geld fordere, könne das Fass zum Überlaufen bringen, wurde er zitiert.
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