EU-Beitritt

Merkel schmiedet europäische Anti-Türkei-Koalition

CDU-Chefin Angela Merkel will eine EU-weite Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei starten. Doch längst nicht alle Unions-Politiker sind bereit mitzumachen - schließlich ist es eine Abkehr von der Position der Kohl-Regierung.

DDP

Angela Merkel: Türkei passt nicht in EU

Berlin - In einem Brief an die konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU wirbt Merkel dafür, der Türkei nicht die EU-Mitgliedschaft, sondern nur einen privilegierten Status anzubieten. Das meldet die "Welt" in ihrer heutigen Ausgabe.

"Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen", schreibt Merkel. Sie bekräftigt darin ihre Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordern würde.

Damit will die deutsche Oppositionsführerin den Druck auf die EU-Kommission verstärken, die Anfang Oktober ihre Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgeben wird. Die endgültige Entscheidung wird im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gefällt.

Mit ihrem Kurs weicht Merkel von der Linie der Regierung Kohl ab, die 1997 der Türkei den Beitritt als Mitglied in Aussicht gestellt hatte. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe erinnerte heute daran und plädierte für eine Beibehaltung des alten Kurses.

Eine Rücknahme des Versprechens der Vollmitgliedschaft "wäre verheerend für die Türkei - und für Europa", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine solche Absage würde die Lage in dem Land destabilisieren und die antieuropäischen Kräfte dort stärken.

Heftige Kritik an Merkels Vorstoß kam auch von den Grünen. Die Außenpolitik-Expertin Claudia Roth sagte: "Die Mobilmachung von Frau Merkel ist die Fortsetzung einer ideologisch verbohrten Außenpolitik." Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive könne zu einer dauerhaften Demokratisierung der Türkei führen.

Der luxemburgische Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich ebenfalls von Merkels Vorstellungen. Jetzt, da das Land bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus habe, sei es zu spät für einen neuen Vorschlag. Juncker sagte allerdings, die EU werde sich alle Optionen offen halten. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.

Faruk Sen, Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, sieht hinter dem Türkei-Vorstoß Merkels innenpolitische Beweggründe. Sie nutze die derzeitige kritische Einstellung in Europa gegenüber dem Islam, um Wählerstimmen zu gewinnen.

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