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Anti-Terrror-Kampf

Beckstein weicht Schilys Sicherheitspaket auf

Von Julia Albrecht

In einer vertraulichen Runde der Länder-Innenminister wurde Schilys ambitioniertes Sicherheitspaket III abgeschmolzen. Vor allem Bayerns Innenminister Günther Beckstein wehrt sich gegen neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt. Das sei mit ihm nicht zu machen, erklärt der CSU-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Berlin - "Schily will eine Sicherheitsstruktur nach amerikanischem Vorbild, ein FBI, mit dem obersten Chef Schily", lästert der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister (SPD) zu einem vertraulichen Gespräch zur "Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik" getroffen.

Die Länderminister zeigten sich wenigt geneigt, dessen expansiven Plänen zu folgen. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers, soll künftig die gesamte Terror-Bekämpfung beim Bund zusammenlaufen. Das Bundeskriminalamt (BKA) würde zu einer Art Bundespolizei werden, deren Beamte bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität auf eigene Faust - ohne Kooperation mit den Ländern - ermitteln dürften. Außerdem wünscht Schily, dass sie ihre Spürnasen schon ausstrecken dürfen, bevor überhaupt ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht vorliegt.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz will Schily die Landesämter eingliedern. Und schließlich geht es ihm um die Zuständigkeit des Bundes beim Katastrophenschutz von nationaler Bedeutung. "Wir können es meinethalben Sicherheitspaket III nennen", meint Schily in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Dafür möchte der Minister das Grundgesetz ändern.

Schily gibt beim Verfassungsschutz nach

Ob es dazu noch kommen wird, ist nach dem vertraulichen Treffen vom Donnerstag im Bundesinnenministerium aber mehr als fraglich geworden. "Bei dem Gespräch hat Schily zugesagt", so Beckstein in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, "dass er seine Pläne, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufgibt."

Stattdessen einigten sich beide Seiten darauf, die Zusammenarbeit der Dienste in einem Gesetz zu koordinieren. Bislang gab es hierfür nur die so genannte "Koordinierungsrichtlinie", die seit letztem Sommer in Kraft war. "Wenn wir daraus ein Gesetz machen", so Beckstein, "dann hat Schily mehr Einfluss" - und freue sich.

Kontra geben die Landesinnenminister auch hinsichtlich Schilys Wunsch, das BKA zur Bundespolizei auszubauen. "Kompetenzerweiterungen für das Bundeskriminalamt lehne ich strikt ab", so Beckstein. Ihm gehe es dabei nicht nur um Fragen der Zuständigkeit. Vielmehr werde die "Arbeit inhaltlich schlechter", so Beckstein, wenn Bund und Länder nebeneinander Polizeiaufgaben wahrnähmen.

Das sieht sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Klaus Buß (SPD), anders. "Beim islamistischen Terrorismus müssen wir dem Bundeskriminalamt die Kompetenz für Vorfeldermittlungen geben." Dem hätten, so Buß, die anderen auch nicht widersprochen.

Bei dem Treffen ging es auch um die Frage, wo in der Praxis tatsächliche Defizite bei der Terror-Bekämpfung bestehen. Und wie schon in früheren Situationen, punktete der oberste Sicherheitschef bei der Ausformulierung dieser Defizite nicht wirklich. So habe Schily als Beispiel den Fall gebracht, dass ein islamischer Terrorist irgendwo in Deutschland einreise, aber niemand wisse, wo. Schily meinte, dass es in dieser Konstruktion ein Zuständigkeitsvakuum gebe. Beckstein hingegen vertrat die Auffassung, dass dann sowieso der Bund in der Verantwortung sei, weil bei Grenzübertritten der Bundesgrenzschutz zuständig ist.

Beckstein lenkt beim Bundeskriminalamt minimal ein

Und dennoch - ganz leer ging Schily nicht aus. Eine "gewisse Annäherung", so Beckstein, könne es bei den Kompetenzen des Bundeskriminalamts für den Bereich des "islamischen Terrorismus" geben. Einer Kompetenzstärkung der Bundesbehörde würde er dann zustimmen, wenn im Gegenzug der Bundesgrenzschutz beispielsweise bei der Grenzüberwachung besser mit der Polizei der Länder kooperiere.

Beim Katastrophenschutz haben sich die anwesenden Innenminister mit ihrem Bundeskollegen geeinigt. "Es ist eindeutig", so Beckstein gegenüber SPIEGEL ONLINE, "dass eine Koordinierungskompetenz für den Bund geschaffen werden muss, wenn es um Katastrophen von nationaler Bedeutung geht." Unklar ist allerdings noch, ob der Bund ein formales Weisungsrecht erhalten wird. "Weisung klingt immer so hart", so Innenminister Buß aus Schleswig-Holstein, "Koordinierung hört sich doch ganz anders an." Insgesamt, so Buß, sei es ein sehr erfreuliches Gespräch gewesen. Und auch die "verhärteten Positionen um die Frage einer Verfassungsänderung sind nun vom Tisch."

In der Tat. Schilys ursprünglicher Plan, mit einem Sicherheitspaket III alle Kompetenzen bei der Bekämpfung des Terrors und der organisierten Kriminalität auf den Bund zu vereinen - und das mit einer Grundgesetzänderung formal abzusegnen -, wird sich kaum durchsetzen lassen. "Seien wir doch mal ehrlich", meint SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE, "wir sind umzingelt von Gegnern einer Verfassungsänderung."

Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Angelegenheit pragmatisch lösen. Zwar hat sie jüngst dem Innenminister mit einem Papier vom 9. September Schützenhilfe geleistet. Unter dem viel sagenden Titel: "Verfassungsänderungsbedarf auf dem Gebiet der inneren Sicherheit" werden die gleichen Kompetenzdefizite von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz beklagt wie von Schily. Und auch das Ergebnis ist das gleiche: Verfassungsänderungen müssen her, Terror und international organisierte Kriminalität, sowie nationale Gefahrenlagen sollen künftig zentral vom Bund bekämpft werden.

Einigung beim Katastrophenschutz

Der Bundesvorstand der Grünen hat aber die geplante Abstimmung des Papiers abgelehnt. "Der Ruf nach mehr Zentralität, mehr Gesetzgebungskompetenzen für den Bund und mehr unreglementiertem Datenausgleich" werde das "Problem nicht lösen", heißt es in einem kürzlich abgestimmten Grünen-Sicherheitspapier "Bürgerrechte für alle sichern - Sicherheit ernst nehmen".

Doch in der Bundestagsfraktion der Grünen, die letztlich einer Reform zustimmen müsste, gibt es durchaus Verständnis für Schilys Vorhaben. Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin, will "zumindest in eine Diskussion einsteigen." Wenn man nicht über neue Strukturen spreche, so Stokar gegenüber SPIEGEL ONLINE, laufe das "auf Dauer nur auf Gesetzesverschärfungen" heraus.

Wiefelspütz nimmt diese Scharmützel gelassen. Pragmatisch fordert er, die geplanten zusätzlichen Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Weisungsbefugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz "einfach-gesetzlich zu regeln". Bedeutet: Anstatt das aufwendige Unterfangen einer Verfassungsänderung anzugehen, könnte man nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion die gleiche Palette zusätzlicher Kompetenzen für die Bundesbehörden auch mit normalen Bundesgesetzen durchsetzen. Und dafür reichen einfache Mehrheiten.