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Hitler-Lob und Systemschelte

Justiz ermittelt gegen NPD-Chef Voigt

Von Matthias Gebauer

Die Berliner Justiz hat ein Verfahren gegen NPD-Parteichef Udo Voigt eingeleitet. Grund für die Ermittlungen ist ein Interview in der rechten Zeitung "Junge Freiheit", in dem Voigt Hitler als "großen Staatsmann" pries und die Bundesrepublik als "illegitimes System" abkanzelte, das "abgewickelt" werden müsse.

Berlin - Bereits am Wochenende hatten SPIEGEL ONLINE und der Berliner "Tagesspiegel" über das drohende Ermittlungsverfahren gegen Voigt berichtet. Seit Freitagnachmittag brüteten die Staatsanwälte der Berliner Staatsschutzabteilung über einem Interview mit dem NPD-Parteichef Udo Voigt, das am Freitag erschienen war. Am Montagmorgen nun bestätigte die Behörde gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass sie ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Im Kern werfen die Fahnder Voigt vor, durch seine Äußerungen den deutschen Staat und seine Symbole zu verunglimpfen. Nach Paragraph 90a des Strafgesetzbuches ist dies strafbar. Chefredakteur Stein hat sich von den Interview-Aussagen von Voigt in derselben Ausgabe distanziert.

Für die Staatsanwälte reicht fast schon die Schlagzeile über dem Interview für ihre Ermittlungen. "Ziel ist, die BRD abzuwickeln", steht da in großen Lettern auf der Seite 3 der Wochenzeitung "Junge Freiheit", in der regelmäßig NPD-Größen und Sympathisanten der rechten Szene ausführlich zu Wort kommen. Voigt erklärt in dem Interview, der deutsche Staat sei ein "illegitimes System", das seiner Ansicht nach "durch revolutionäre Veränderungen" wie in der DDR im Jahr 1989 gestürzt werden müsse. "Entweder wird es durch Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren, oder das Volk wird ihm durch revolutionär verändertes Wahlrecht ein Ende setzen", so Voigt.

Hitler als "großer Staatsmann" gelobt

In dem Interview macht Voigt keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Adolf Hitler. "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann", sagte er. Auch die Nachkriegsphase und die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten des Nazi-Regimes durch die Alliierten kritisiert Voigt aufs Heftigste. Bei den Prozessen in Nürnberg hätte die "legitime Führung des Deutschen Reiches und seine militärische Elite" vor Gericht gestanden. Mit Gerechtigkeit jedoch hätten diese Prozesse nichts zu tun gehabt, die Täter seien durch eine "Siegerjustiz" abgeurteilt worden.

Außerdem macht sich der Parteivorsitzende erneut über Innenminister Otto Schily lustig, dem er für seine Wahlkampfhilfe durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich dankt. Wegen der Äußerungen über Hitler könnte das nun eingeleitete Verfahren noch ausgeweitet werden. Hier könnte der Paragraph 130 greifen, der Volksverhetzung verbietet. Zudem prüfen die Ermittler auch ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Paragraph 86, der die Glorifizierung des Dritten Reichs unter Strafe stellt.

"Das wahre Gesicht der NPD"

In Berlin wurden die Ermittlungen gegen den NPD-Chef von der Fraktion der Grünen ausdrücklich gelobt. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte, die Aussagen Voigts zeigten das "wahre Gesicht der NPD". Von dem Interview sei er als Politiker "empört". Ausdrücklich lobte Ratzmann, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft so schnell eingeschaltet habe. Die PDS hatte am Wochenende gar überlegt, Anzeige gegen Voigt zu stellen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht selbst ein eigenes Verfahren eröffnet.

Unabhängig von den Ermittlungen gegen Voigt gibt das Interview weitere Hinweise auf das zukünftige Vorgehen der NPD nach dem Wahlerfolg der Partei in Sachsen. So bekennt sich der NPD-Chef ganz offen zur Integrierung "nationalsozialistischer Strömungen" in die Partei. Schon seit Wochen tauchen auf den Internetseiten bekannter Neonazis Aufrufe auf, jetzt unter dem Mantel der NPD Politik zu machen. Besonders besorgt sind Staatsschützer über mehrere Erklärungen dreier bundesweit bekannter Neonazis, die schon vor der Wahl in die NPD eingetreten sind.

Von der NPD selber war am Montag nur eine knappe Stellungnahme zu erhalten. Parteichef Voigt macht zur Zeit Urlaub und erfuhr erst telefonisch durch die SPIEGEL ONLINE-Anfrage von den laufenden Ermittlungen. Zum einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren wolle er sich allerdings nicht äußern, ließ er mitteilen. Gleichwohl sehe er den Recherchen der Justiz "gelassen entgegen", so ein Sprecher.