Geheimgutachten

CSU distanziert sich von eigenem Gesundheitsmodell

Im Machtkampf zwischen Stoiber und Merkel bekommt die CDU-Vorsitzende jetzt unverhofft Schützenhilfe aus Bayern. Eine CSU-interne Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Reformpläne der Christsozialen viel ungerechter sind, als die bisher so heftig attackierte Kopfpauschale der CDU-Vorsitzenden.

Hamburg - Das von CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber vorgelegte Stufenmodell für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat nach einem internen Gutachten seiner eigenen Staatskanzlei schwer wiegende Mängel. Durch die Eingruppierung der Versicherten in insgesamt zehn Prämienklassen komme es "zu erheblichen Verteilungsungerechtigkeiten" und "unvermeidbaren Belastungssprüngen", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in der Expertise, die im Auftrag von Stoiber erstellt wurde.

So führe eine Lohnerhöhung von nur einem Euro unter Umständen dazu, dass der Versicherte in die nächsthöhere Prämienklasse rutsche. Zudem würden durch das eigene Modell "vor allem untere Einkommensgruppen mit einem Haushaltseinkommen bis 20000 Euro pro Jahr gegenüber dem Status quo belastet". Diese Ungerechtigkeiten seien "weder im System der Gesetzlichen Krankenversicherung noch im Gesundheitsprämienmodell der CDU vorzufinden", so die Erkenntnis von Stoibers Experten.

Die von CDU-Chefin Angela Merkel geplante Gesundheitsprämie hingegen belastet Geringverdiener deutlich weniger als bislang von der CSU behauptet. Vielmehr müssen nach Berechnungen des Darmstädter Finanzwissenschaftlers Bert Rürup im Auftrag des SPIEGEL vor allem Spitzenverdiener und Privatversicherte mit einer erheblichen Zusatzbelastung rechnen, wenn der soziale Ausgleich durch die von Merkel vorgeschlagene Einführung eines Solidarzuschlags finanziert wird.

Ein Superverdiener in der Gehaltsklasse des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann zum Beispiel würde laut Rürup pro Monat mehr als 44 000 Euro zusätzlich zahlen müssen. Der Bundeskanzler mit rund 20000 Euro Gehalt würde mit etwa 950 Euro im Monat zusätzlich belastet. Ein durchschnittlich bezahlter Angestellter mit Frau und zwei Kindern hingegen käme im Merkel-Modell um etwa 40 Euro billiger weg als im heutigen System.

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