Flagge und Atatürk-Portrait: Feindbild Türkei und Islam als "kleinster gemeinsamer Nenner" in der Union?
Berlin - Insbesondere bei CDU-Außenpolitikern traf die Idee auf zum Teil deutliche Kritik. "Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte: "Die Botschaft wäre: Wir lehnen die Türkei ab. Das hätte fatale Wirkung auf das Zusammenleben mit den Türken in Deutschland, die sich auf ähnliche Weise abgelehnt fühlten." Als "außerordentlich schädlich" bezeichnete auch der neu gewählte CDU-Bürgermeister in Wuppertal, Peter Jung, die Pläne seiner Partei. Das bringe Beifall von der falschen Seite, sagte er.
Zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer gemahnt: "Die Union ist dazu aufgerufen, die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten." Fischer sagte, "CDU/CSU müssen wissen, wie weit sie gehen wollen, denn das wird großen außenpolitischen Schaden nach sich ziehen". Das zeigten die ersten Reaktionen bereits in der Türkei. Die Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei kein "Gegenstand innerstaatlicher Gesetzgebung, sondern wir sprechen hier über die Beziehungen zu einem sehr sehr wichtigen Partner".
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer merkte in n-tv an, Merkel versuche angesichts des unionsinternen Streits über die Gesundheitsreform von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hielt der Union vor, sie sei zerstritten wie nie. "Der gemeinsame Feind Islam und Türkei ist der kleinste gemeinsame Nenner der Union."
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte die Forderung von CDU und CSU unverantwortlichen Populismus". Pieper fragte die Union, worüber sie denn abstimmen lassen wolle. Ein "Zurückdrehen des Rades" werde es mit der FDP nicht geben. Die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in n-tv: "Über den Beitritt der Türkei ist dann zu entscheiden, wenn sie (die Verhandlungen) zu Ende sind. Sie sind es jetzt nicht." FDP-Innenexperte Max Stadler sagte im Südwestrundfunk, "eine Unterschriftenaktion ist ganz eindeutig nichts anderes als eine Waffe im parteipolitischen Kampf, mit der man die eigene Meinung untermauern möchte".
Auch führende SPD-Politiker lehnten eine Unterschriftenaktion gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei rundweg ab und warfen der Union Parteitaktik vor. Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter kündigte entschiedenen Widerstand seiner Partei an. Er warf der Union Populismus vor und forderte sie zu einem verantwortungsvolleren Vorgehen auf.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis meinte, wenn die Union nicht mehr weiter wisse, starte sie eine Unterschriftenaktion. Damit sammele sie vorher hochgekochte Emotionen wieder ein. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies darauf hin, dass ein Beitritt der Türkei zur EU erst in zehn bis 15 Jahren anstehe.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach von populistischem und taktischem Verhalten der Union. Die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD-Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast, nannte das liebäugeln mit einer Unterschriftensammlung abstoßend.
Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth nannte die Überlegungen der Union "rückwärts gewandt und realitätsfern". Er glaube auch nicht, dass ein derartiges Ansinnen in Deutschland noch auf fruchtbaren Boden falle.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte am Wochenende die Idee einer Unterschriftensammlung aufgebracht. CDU-Parteichefin Angela Merkel signalisierte Sympathie für den Vorschlag und erklärte eine Unterschriftensammlung als möglich. CSU-Chef Edmund Stoiber sieht in dem Vorschlag eine durchaus vernünftige Idee.
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