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ThemaPräsidentschaftswahl in den USA 2004

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US-Wahlen

Ehrenrettung der German Friends

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen geraten deutsche Politiker in eine ungewohnte Rolle. Weil sich Berichte über Unregelmäßigkeiten vor der Stimmabgabe häufen, müssen sie Ehrenerklärungen zugunsten des amerikanischen Wahlsystems abgeben.

Berlin - Die Vorwürfe unabhängiger Organisationen in den USA sind massiv: Computerfehler, gefälschte Registrierungen, Einschüchterungen. Droht bei der anstehenden US-Präsidentenwahl ein Desaster? Wie kaum ein anderes Ereignis stehen die Wahlen am 2. November unter internationaler Beobachtung. Erstmals beschäftigt sich auch die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) mit einem US-Urnengang. Auch Deutsche werden, fast 60 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung durch alliierte Truppen, zu den rund 100 Wahlbeobachtern der OSZE gehören, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Angesichts der Berichterstattung hiesiger Medien sah sich die Christdemokratin am Donnerstag genötigt, die US-Wahl gegen pauschale Kritik aus Europa und Deutschland zu verteidigen. Sie lege größten Wert darauf, dass ein demokratisches Land mit langer demokratischer Tradition nicht unter Generalverdacht gestellt werde. Süssmuth, die das Sekretariat für Wahlbeobachtung einer OSZE-Unterorganisation leitet, gab sich diplomatisch: Es gebe in allen demokratischen Staaten Schwächen, die transparent gemacht werden müssten.

Bereits am Vortag musste die Bundesregierung ihre Position zu den anstehenden US-Wahlen darlegen. "Inwieweit", fragte die fraktionslose PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch im Bundestag, teile die Regierung die Einschätzung von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, dass in Florida "einige grundsätzliche Voraussetzungen für eine faire Wahl" fehlen würden? Und inwieweit leite die Regierung daraus einen "außenpolitischen Handlungsbedarf" ab?

Im Auftrag der Bundesregierung antwortete ihr der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury. Der Sozialdemokrat belehrte die "Frau Kollegin Lötzsch", dass die USA "eine funktionierende Demokratie" sei. Schließlich verfüge sie "nicht nur über ein Wahl- und Rechtsystem, das gegebenenfalls rechtsstaatliche Mittel zur Überprüfung von Wahlen bietet, sondern sie stützt sich vor allem auch auf eine sehr aktive Zivilgesellschaft und starke Medien, die für eine effektive Kontrolle sorgen".

Mit diesem Statement glaubte Bury, ein Vertrauter des Bundeskanzlers, die Frage beantwortet zu haben. Doch Lötzsch beharrte auf den zweiten Teil ihrer Frage: Habe die Regierung wegen der angeblichen Unregelmäßigkeiten nun Kontakt mit den USA aufgenommen? Diesmal antwortete Bury mit einem Ausflug in die Aufklärung: In den USA selbst seien "vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen Reformbestrebungen im Gange und auch bereits Reformen eingeleitet worden (...), deren Umsetzung allerdings andauert".

Die Abgeordnete Lötzsch war mit der Antwort immer noch unzufrieden: Könne sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung keinen Unterschied macht, wenn es um die Sicherung international gültiger Voraussetzungen für freie Wahlen geht? Und dass sie den USA aus Bündnistreue sozusagen keinen Demokratiediscount gewähre?

Das allerdings brachte Bury dann doch ein wenig auf: Im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika von einem "Demokratiediscount" zu sprechen, sei ja wohl "nicht angemessen", so der Mann aus dem Kanzleramt. Dessen ungeachtet, versicherte der Staatsminister, setze sich die Bundesregierung überall "für die Schaffung beziehungsweise die Einhaltung von demokratischen rechtsstaatlichen Verhältnissen ein."

Lars Langenau