Streichung eines Feiertags

Fällt der Pfingstmontag statt des 3. Oktobers?

Im Streit über die Streichung des Nationalfeiertags kommt es vielleicht sogar zu einem Krisengipfel zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident. Regierungschef Schröder ist bereit zu einem solchen Treffen. Mittlerweile ist auch eine Alternative im Gespräch: Statt des 3. Oktobers könnte der Pfingstmontag gestrichen werden.

Brüssel - Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte heute, wenn Bundespräsident Horst Köhler zu einem solchen Gespräch einlade, "wird sich der Bundeskanzler um der Sache willen nicht verschließen". In der Sache seien sich beide "völlig einig", dass etwas bei der Arbeitszeit etwas getan werden müsse, um die Wachstumskraft zu stärken.

In dem Streit um die Verlegung des 3. Oktober hatten Köhler und Schröder Briefe ausgetauscht. Beide haben laut Langguth außerdem miteinander telefoniert. Langguth betonte erneut, der Kanzler sei grundsätzlich offen für andere Wege, das Wachstum anzukurbeln. Köhler lehnt die Verschiebung des Nationalfeiertags auf den ersten Sonntag im Oktober ab.

Langguth beschrieb die Kommunikation zwischen Köhler und Schröder als "außergewöhnlich intensiv und gut". Er gehe nicht davon aus, dass es Usus werde, dass beide sich brieflich über diese Frage austauschen.

Schröder sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, der Kern der Frage dürfe nicht verdeckt werden. Es gehe um die Erhaltung des "Massenwohlstandes" unter radikal veränderten Bedingungen. Dafür müssten die Deutschen bereit sein, "etwas mehr zu arbeiten".

Der Kanzler machte deutlich, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), den Tag der Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen, seine Unterstützung finde. Schröder bestätigte, dass ihm Bundespräsident Horst Köhler in dieser Angelegenheit einen Brief geschrieben habe. Schröder betonte: "Wenn es zu einer Diskussion unter allen kommt, unter denen, die im Bundestag vertreten sind, dann bitte schön. Ich bin diskussionsbereit."

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" denkt die Bundesregierung bereits über Alternativen zur Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag nach. Im Gespräch sei nun die Streichung des arbeitsfreien Pfingstmontags, erfuhrt das Blatt in Koalitionskreisen. An der prinzipiellen Entscheidung, einen gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, werde jedoch festgehalten.

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) geht davon aus, dass der 3. Oktober als Feiertag erhalten bleibt. "Ich vermute mal, dass die Debatte so ausgehen wird, dass der 3. Oktober bleibt", sagte Platzeck dem Nachrichtensender N24. Allerdings wäre im der 9. Oktober - dem Tag der ersten großen Montagsdemonstration 1989 in Leipzig - lieber. "Das ist für mich der emotional besetzte Tag", sagte der SPD-Politiker.

CSU schimpft auf Schröders "Gossenjargon"

Mit scharfer Kritik hat die CSU auf das Schreiben Schröders an Köhler reagiert. Es sei eine "Unverschämtheit, in welchem Gossenjargon der Bundeskanzler den Bundespräsidenten anschreibt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Der Brief zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Staatsoberhaupt. Schröder vergreife sich eindeutig im Ton. Der Bundeskanzler müsse sich bei Köhler entschuldigen. "Schröder ist in diesem Fall ein Rüpel", sagte Söder.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich dafür aus, den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober als Feiertag zu erhalten. Der Vorstoß für eine Verlegung auf einen Sonntag sei zwar ein dramatisches Signal für die finanzielle Situation Deutschlands, sagte Thierse. "Ich halte die Streichung dieses Feiertages aber nicht für die Lösung des Problems."

Der 3. Oktober sei die Erinnerung daran, dass die Deutschen "unerhörtes historisches Glück" hatten. Dieses Glück bestehe neben der überwundenen Teilung für Deutschland auch darin, vereinigt im Frieden mit allen Nachbarn leben zu können. "Und wir haben Anlass, dieses historische Glück immer wieder zu feiern und dessen inne zu werden."

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