Gorleben

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08.11.2004

Gorleben

Trittin trickst mit Endlager-Gesetz

Von Sebastian Knauer

Der Tod eines Demonstranten in Frankreich hat die Debatte über die Atommüllentsorgung neu entfacht. Das Land Niedersachsen plädiert weiterhin dafür, in Gorleben neben dem Zwischenlager auch ein Endlager für den strahlenden Abfall einzurichten. Bundesumweltminister Trittin blockiert trickreich mit einem Gesetzesvorhaben.

Gedenken für Sebastian B.: Castor-Gegner legen in Niedersachsen Kerzen auf die Schienen

Hamburg - "Wir sind schockiert", sagt Jochen Stay von der Anti-Atomgruppe x-tausendmal quer. Nach dem tödlichen Unfall auf der lothringischen Transportstrecke der zwölf Castoren aus Frankreich habe die Initiativen "ein Innehalten der Atomindustrie" erwartet. Der Zug fuhr mit zweistündiger Verspätung weiter nach Deutschland, nachdem der 21-jährige angekettete Sebastian B. überrollt worden war.

Noch gestern Abend gab es eine erste Lagebesprechung der Anti-AKW-Initiativen mit der Polizeiführung im niedersächsischen Lüneburg. Auch die deutschen Sicherheitskräfte hatten zu diesem Zeitpunkt keine verlässlichen Informationen der französischen Staatsanwaltschaft über den tatsächlichen Unfallhergang. Vergebens war das gemeinsame deutsch-französische Kommando des Bundesgrenzschutzes in Kehl sowie die französische Botschaft in Berlin angefragt worden. "Jetzt gibt es viele Gerüchte in der Szene", sagt Stay.

Zwar soll der "Charakter" der Demonstration in Gorleben sich verändern. Aber an den geplanten Straßenblockaden wollen die Atomkraftgegner "festhalten". "Der Protest wird in anderen Formen weitergeführt", sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms. Festhalten will auch die niedersächsische Landesregierung an den Plänen, den deutschen Atommüll nach Gorleben zu holen. Und das dauerhaft in einem Endlager. Denn das überirdische Zwischenlager mit demnächst 56 so genannten Castoren mit der heißen Fracht ist nur der kleinere Teil des Entsorgungspokers zwischen Bund und Ländern.

Wirklich heiß her geht es nämlich zurzeit zwischen Hannover und Berlin, denn hier geht es um die Zukunft der Atomenergie. Rund 840 Meter tief im mächtigen Salzstock Gorleben sind haushohe Kavernen sowie befahrbare Gänge mit einer Gesamtlänge von rund sieben Kilometern ausgehöhlt worden. "Wir brauchen eine Entscheidung, Gorleben zu einem sicheren Endlager zu machen", sagt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.

Zweites Standbein in Sanders Atomkonzept: Der schwach- und mittelaktiv strahlende Müll aus Krankenhäusern oder Nuklearanlagen soll in die bereits genehmigte Untertage-Deponie des Schachts Konrad bei Braunschweig gebracht werden. "Es ist der Bevölkerung nicht zuzumuten", kritisiert Sander, "das weiter auf die lange Bank zu schieben".

Damit drängt sich erstmals eine Landesregierung auf, den gesamten Atomschrott der Republik zu übernehmen. Doch für atomare Endlager ist der Bund zuständig. Und wenn es nach einem unveröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht, wird in Gorleben nur ein brisanter Stoff endgelagert: Sanders Atomkonzept. Danach kann es noch lange dauern, bis die erste Tonne im Niedersächsischen endgültig entsorgt wird. Trittin verfolgt das Konzept, nur ein einziges Endlager für alle Atomabfälle der Republik zu genehmigen. Und diese Vorgabe für die Elektrizitätswirtschaft soll jetzt in einem eigenen Bundesgesetz über "Auswahlverfahren" für ein Endlager festgeschrieben werden, das dieses Jahr verabschiedet werden soll. "Wir werden das dem Bundestag bis Dezember vorlegen", sagt eine Trittin-Sprecherin.

Der Hintergrund: Ähnlich wie bei dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg mit dem stufenweisen Abschalten aller Kernkraftwerke innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte denkt Trittin an den Wahltermin 2006. Zwar könnte eine Unionsgeführte Bundesregierung dann die Ausstiegsbeschlüsse parlamentarisch kippen, doch ein Gesetz mit der Festlegung der Bundesregierung auf das "Ein-Endlager-Konzept", wie es auch im zweiten rot-grünen Koalitionsvertrag von 2002 festgeschrieben wurde, ist schwerer wieder umzudrehen als eine unverbindliche Empfehlung. "Wir wollen die Sache unanfechtbar und verlässlich machen", sagt ein Berliner Ministerialer.

Dagegen läuft Niedersachsen Sturm. Der Bundesregierung wird eine "völlig unbegründete Verschleppungstaktik" (Sander) vorgeworfen. In der Tat hat der Bundesrechnungshof bereits die langwierige und teure Suche nach einem Endlager durch das Bundesumweltministerium gerügt. Mehrere Milliarden Euro sind bereits von Elektrizitätsunternehmen sowie der öffentlichen Hand für die potenziellen Atomlager aufgebracht worden.

Trittin: Schelte des Rechnungshofs nicht sachgerecht

Geht der ausgebaute Schacht Konrad, gegen den derzeit noch Klagen von Atomgegnern anhängig sind, nicht in Betrieb, kann die Industrie vom Bund Investitionen von rund 800 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordern.

Trittin weist die Schelte des Bundesrechnungshof an dem Konzeptwechsel als "nicht sachgerecht" zurück. Schließlich hätten die Stromunternehmen "jahrelang ohne rechtliche Grundlage Gelder in den Salzstock versenkt".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff befürwortet dagegen eine weitere Erkundung. Sollte der Salzstock von allen als geeignet angesehen werden, "spricht eine Menge dafür, die Endlagerung dort zuzulassen", sagt Wulff.

Bislang hat sich kein Bundesland derart darum gerissen, ein nationales Atomlager zu bekommen. So fordert der Bundesrat auch ein seit dem Jahre 2000 bestehendes Moratorium zur Erkundung des Salzstocks aufzuheben.

Zudem soll jetzt schon das Erkundungsbergwerk für die "interessierte Öffentlichkeit" geöffnet werden und als "Kompetenzzentrum für die internationale Fachwelt" genutzt werden.

Seit 1980, als der damalige Juso-Chef Gerhard Schröder auf dem Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben gegen die Kernkraft demonstrierte, streiten Fachleute, ob der Salzstock geeignet ist. Denn die abgebrannten Brennelemente aus den Meilern entwickeln Hitze, die zur Veränderung des Salzes führen können. Befürchtet werden zudem Wassereinbrüche in dem Bergwerk. Für Zehntausende von Jahren ist jedoch der sichere Einschluss der strahlenden Stoffe zu gewährleisten.

Vergangene Woche bekam der grüne Minister Trittin auch Druck von ungewohnter Seite. Die niedersächsischen Grünen fordern eine beschleunigte Suche nach einem Atomendlager am "relativ besten Standort". Einige Landesgrünen, die Trittin für seine erneute Aufstellung als Bundestagskandidat für 2006 braucht, fürchten schon das Ergebnis. Es könnte lauten: Gorleben.