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Union

Seehofers letzter Dienst

Von Severin Weiland

Horst Seehofer ist als Vize der Bundestagsfraktion zurückgetreten. Damit beugt sich der CSU-Politiker dem zunehmenden Druck der vergangenen Tage - und erspart sich und der Fraktion die Zerreißprobe.

Berlin - Erwin Huber, der Chef der bayerischen Staatskanzlei, hatte noch am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München eine versteckte Botschaft parat. "Wer den Parteitagsbeschluss zur Gesundheitsprämie nicht vertreten kann, der muss eben auch durch entsprechende Vorschläge in den Fraktionsgremien zu einer Lösung beitragen", sagte er.

Adressat war Horst Seehofer. Am Montag, noch bevor die Fraktionsgremien zur Sitzung zusammenkamen, tat Seehofer, was insgeheim von ihm in führenden Unionskreisen seit zwei Tagen erwartet worden war. Er löste das "Problem Seehofer" auf die eleganteste Art und Weise in einem Konflikt, der immer skurrilere Züge anzunehmen drohte, und trat von seinem Amt als Vize der Bundestagsfraktion zurück.

Mit diesem Schritt ersparte Seehofer sich und seinen Kollegen eine heftige Debatte, die am späten Nachmittag auf einer Fraktionssitzung im dritten Stock des Bundestags erwartet worden war. Denn das Grummeln über sein Verhalten war in den vergangenen 48 Stunden vernehmlicher geworden - vor allem gegenüber seinem Wunsch, in der Fraktion weiterhin für Soziales zuständig zu sein. Mit CSU-Chef Edmund Stoiber war er am Donnerstag vergangener Woche übereingekommen, CSU-Vize zu bleiben und in der Fraktion als Vize den Bereich Gesundheit abzugeben.

Seit Samstag hatten sich aber innerhalb der Union die Hinweise verdichtet, Seehofer auch die dazu zählenden Bereiche Pflege und Rentenversicherung zu entziehen.

Unweigerlich, so die Befürchtungen, wäre der CSU-Vize mit diesen beiden Themen immer wieder mit Äußerungen zur Gesundheit an die Öffentlichkeit getreten. Beides seien Sachgebiete, die zusammengehörten. So war seit dem CSU-Parteitag am Wochenende der Druck auf Seehofer durch öffentliche und namenlose Äußerungen aus der Unionsführung erhöht worden, selbst zu einer einvernehmlichen Lösung beizutragen.

Der frühere Gesundheitsminister hatte seine Position auch dadurch unhaltbar gemacht, dass er am Freitag und Samstag nicht auf dem CSU-Parteitag erschienen war, zugleich aber über die Medien weiterhin Kritik am Gesundheitsmodell übte.

Den Widerspruch zu formulieren überließ er auf dem Parteitag dem Vize des bayerischen Arbeitnehmerflügels CSA, Konrad Kobler. Der tat das mit vergleichsweise zurückhaltenden Worten. Seehofer selbst kündigte dann am Samstag im Nachrichtenmagazin "Focus" an, in der CSU weiterhin für Soziales zuständig sein zu wollen. Dieses Interview war auf dem Parteitag in München unter führenden Unionspolitikern mit Befremden zur Kenntnis genommen worden. Auch wurde es als Indiz dafür gewertet, dass die mit Stoiber vereinbarte Arbeitsteilung für die Fraktion - Seehofer gibt Gesundheit ab, verbleibt aber zuständig für Sozialthemen und damit auch für Rente und Pflege - letztlich nicht praktikabel ist.

Mahnende CDU

Die Arbeitsteilung drohte mehr und mehr zum Problem für die Zusammenarbeit mit der CDU im Bundestag zu werden. Der Haushaltspolitiker Dietrich Austermann war am Wochenende mit der Bemerkung vorgeprescht, für eine derartige Aufteilung sehe er "keine Chance". Einer solchen Änderung der Zuständigkeitsbereiche müsse die gesamte Fraktion von CDU und CSU zustimmen, so der Christdemokrat.

Ähnliche Worte waren kurz von der Präsidiumssitzung der CDU am Montag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, einem Vertrauten von CDU-Chefin Angela Merkel und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gefallen. Beide forderten Seehofer auf, den Bereich Soziales abzugeben.

Als Ersatz hätte sich für den CSU-Vize die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeboten, die bislang die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt als Vize in der Fraktion des Bundestags betreut.

Am Montagvormittag war Seehofer zunächst zur Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin erschienen, hatte diese aber schon nach zehn Minuten kommentarlos wieder verlassen. Kurz nach 12.30 Uhr kamen die ersten Meldungen, der frühere Bundesgesundheitsminister stehe vor seinem Rücktritt, nach 13 Uhr erklärte er dann die offizielle Aufgabe des Vizepostens in der Fraktion. Seehofer selbst versicherte, es sei ihm am Sonntag klar geworden, dass das Modell einer Arbeitsteilung in der Fraktion nicht funktionieren werde. Es habe sich herausgestellt, "dass der Brückenbau nicht möglich war", so Seehofer. Er habe daher Stoiber am Montagmittag seine Entscheidung mitgeteilt. "Schön ist so was nicht. Das ist eine Zäsur im Leben. Aber ich bin auch froh."

Ausdrücklich bedankte sich Seehofer beim Landesgruppenchef Michael Glos. Dessen "offene, ehrliche und geradlinige Umgangsweise mit mir" sei "wohltuend" gewesen.

Merkels Bedauern

Seehofers Rücktritt dürfte in der CDU mit Aufatmen zur Kenntnis genommen werden. Nach der Präsidiumssitzung kommentierte Angela Merkel den Entschluss Seehofers in der Adenauer-Zentrale in Berlin mit stoischer Miene. Auf die Frage, ob der Rücktritt mit dem von Fraktionsvize Friedrich Merz zu vergleichen sei, erklärte sie, die Dinge lägen in diesen beiden Fällen "sehr unterschiedlich", um dann zu einer grundsätzlichen Betrachtung anzuheben. Die Entscheidung zum Einstieg in die Gesundheitsprämie sei eine "Weichenstellung", der sie "sehr grundsätzliche Bedeutung" zumesse. "Leider", betonte sie, habe Seehofer diese Entscheidung nicht mittragen können. "Leider" habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass Seehofer den "Weg in die neue Etappe nicht mitgehen kann. Das ist bedauerlich, aber konsequent."

Wer Seehofer nachfolgen wird, ist bislang noch offen. Landesgruppenchef Glos will darüber mit Stoiber und Merkel sprechen. "In angemessener Zeit" werde es eine Entscheidung geben. In den vergangenen Tagen waren unter anderem zwei Namen genannt worden - Peter Ramsauer, bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe, und Wolfgang Zöller, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Landesgruppe.

Seehofer selbst - der CSU-Vize bleiben will - wird seine Kritik am Gesundheitsmodell der Union weiter äußern. Für die nächsten Tage, verkündete er, werde er in einer Dokumentation seine Vorbehalte noch einmal ausführlicher präsentieren.