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Stille Einigung

Gewerkschaften und SPD verschieben Mindestlohn-Debatte

Nach Informationen des SPIEGEL haben sich DGB-Vorsitzender Michael Sommer und SPD-Chef Franz Müntefering darauf verständigt, sich vorläufig nicht mehr für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen. Führende Gewerkschafter rechnen nun nicht mehr mit einer Einführung von Mindestlöhnen bis zur nächsten Bundestagswahl 2006.

DPA

Müntefering und Sommer: Thema Mindestlohn erfolgreich auf die lange Bank geschoben

Berlin - Müntefering und Sommer wollen laut SPIEGEL verschiedene Modelle eines Mindestlohns weiter prüfen. Außerdem soll verhindert werden, dass die neuen Zumutbarkeitsregeln aus der Hartz-Reform zu Lohndumping führten. Der SPD-Gewerkschaftsrat werde am kommenden Montag zwar gegen die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland aussprechen. Er lasse aber offen, ob der Staat bestimmte Lohnhöhen für einzelne Branchen oder die gesamte Wirtschaft garantieren soll.

Führende Gewerkschafter rechnen nicht mehr mit der Einführung von Mindestlöhnen bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", auf absehbare Zeit seien keine staatlichen Vorgaben in Sicht. Aber "das bleibt ein Zukunftsthema, weil wir Mindestbedingungen und eine Absicherung nach unten brauchen". Er bleibe optimistisch: "Dass das morgen nicht kommt, das ist mir auch klar. Aber das Thema ist nicht beerdigt, das weiß auch die SPD."

IG-Metall-Tarifexperte Armin Schild machte die Regierung dafür verantwortlich, dass es keinen "Einigungszwang" unter den Gewerkschaften mehr gebe. "Wenn wir gesehen hätten, dass es eine ernsthafte Initiative der Regierung gibt, dann hätten wir uns auch geeinigt", sagte Schild zu den unterschiedlichen Positionen innerhalb des DGB. Laut "Tagesspiegel" riet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, "zum jetzigen Zeitpunkt von gesetzlichen Mindestlöhnen ab". Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erteilte der Idee einer gesetzlichen Regelung dagegen erneut eine klare Absage. Die Höhe der Bezahlung müsse allein Sache der Tarifpartner bleiben, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". In der SPD gebe es allerdings noch keine abschließende Meinung zu der Frage. Er halte es generell für falsch, "bei jeder Gelegenheit nach neuen Gesetzen zu rufen".

Clement lehnte auch Überlegungen im Gewerkschaftslager ab, einen neuen Anlauf für ein Bündnis für Arbeit zu nehmen. Für eine Neuauflage fehle ein konkreter Ansatz, stellte er fest. Ein runder Tisch mit den Tarifpartnern sowie Vertretern der Politik und der Europäischen Zentralbank, wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgeschlagen hatte, könne sich nur mit Teilaspekten der Wirtschaftspolitik befassen und sei daher nicht sinnvoll.

Nicht ausschließen wollte Clement dem Bericht zufolge, dass die Regierung später ein Investitionsprogramm auflegt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Priorität müsse aber vorher die Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben, sagte der Minister. Er appellierte an die Kommunen, im nächsten Jahr stärker zu investieren. Die Städte und Gemeinden hätten 2005 sechs bis sieben Milliarden Euro mehr in ihren Kassen.

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