Patriotismusdebatte

Merkel wettert gegen die Multikultur

Für CDU-Chefin Angela Merkel ist die multikulturelle Gesellschaft gescheitert. Erneut forderte sie Einwanderer zur Integration auf. Deutschland sei zwar ein weltoffenes Land und solle es auch bleiben. "Aber Toleranz ist keine Einbahnstraße."

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Hamburg - "Diejenigen, die zu uns kommen und auf Dauer hier leben wollen, müssen bereit sein, sich zu unserem Rechtsstaat zu bekennen und die deutsche Sprache zu lernen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Die Deutschen sollten aus ihrer Sicht den Satz beherzigen: "Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst." Denn wer mit sich selbst hadere, könne nicht gegenüber anderen offen sein. "Wer sein eigenes Land nicht liebt, wird auch immer ein zerrissenes Verhältnis gegenüber anderen Völkern haben", meinte die Politikerin.

Knapp eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf ging Merkel auch scharf mit der Politik der Bundesregierung ins Gericht: "Deutschland wird unter Wert regiert." Die Menschen in Deutschland könnten und wollten etwas leisten. "Doch man muss ihnen etwas zutrauen, statt ihnen durch falsche Politik und immer mehr Bürokratie immer mehr Hindernisse zu bauen."

Rot-Grün für besseres Integrationsangebot

Gestern hatte die rot-grüne Koalition einen Verfassungseid für Ausländer abgelehnt und eigene Vorschläge zur Verbesserung der Integration angekündigt. In einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sprechen sich SPD und Grüne unter anderem für deutschsprachigen Islamunterricht, Lehrstühle für islamische Religion und die weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes für Zuwanderer aus.

Die von der Union angestoßene Patriotismusdebatte wertet die SPD als Ablenkungsmanöver. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete Merkel als "Verlegenheits-Patriotin", die sich in dieses Thema flüchte, "weil sie mit ihrem Reformkurs offensichtlich keine Mehrheiten mehr in ihrem Laden hat".

Benneter wertete Merkels Aussage, Reformen seien unmöglich, wenn man sein Land nicht liebe, als Ausdruck der Hilflosigkeit der Union. "Die Bundesregierung setzt die Reformen jetzt um, weil wir dieses Land lieben", betonte er. Tatsächlich unpatriotisch sei dagegen, wie die Union Deutschland schlecht rede. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warf der Union vor, mit "schwammigen Patriotismus-Diskussionen" von ihren Problemen in anderen Politikfeldern ablenken zu wollen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die Äußerung unverschämt und bezeichnete Benneter als "verkommenen Alt-68er". "Die einzigen Werte, die Benneter und Schröder vertreten, sind Cohiba-Zigarren und italienischer Rotwein", erklärte er. "Wer den Nationalfeiertag abschaffen will, ist ein vaterlandsloser Geselle."

Zuvor hatten führende Koalitionspolitiker den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber zurückgewiesen, Ausländer zu einem Eid auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, Ausländer müssten sich wie Deutsche ohnehin an die Verfassung halten - "ob sie schwören oder nicht". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Vorschlag Stoibers habe in den Parteigremien "wenig Begeisterung" ausgelöst. Es könnte aber sinnvoll sein, Einbürgerungen in einem feierlichen Akt zu vollziehen und Grundgesetze mit Goldschnitt auszuhändigen, um den festlichen Anlass zu unterstreichen.

Grünes Bekenntnis

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen heute über einen Antrag unter dem Titel "Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte" beraten. Er soll am Donnerstag zeitgleich mit dem Unionspapier "Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen" im Bundestag beraten werden.

In dem achtseitigen Entwurf tritt die Koalition für eine "Kultur des Respekts" ein. "Wir können von Einwanderern nur dann erwarten, dass sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen, wenn wir ihnen das Gefühl geben, dass sie dazugehören." Im Entwurf der Unionsfraktion wird unter anderem von den nach Deutschland Zugewanderten "die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlichen demokratischen Leitkultur" verlangt.

Der Parteirat der Grünen bekannte sich unterdessen zum Konzept der multikulturellen Gesellschaft. "Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität", hieß es in einem Beschluss. Toleranz gegenüber "abweichenden Lebensweisen" müsse allerdings auf der Grundlage der Verfassungsordnung stehen. Der islamische Extremismus müsse "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" bekämpft werden.

Wiefelspütz für Einbürgerungsfeiern für Ausländer

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug nun Einbürgerungsfeiern für Ausländer vor. "Bundesweit sollte jede Gemeinde die deutsche Staatsbürgerschaft in einem würdevollen Rahmen verleihen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Berliner Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, wandte sich im selben Blatt gegen einen Zwang zu "patriotischen Gesten".

Nach Ansicht von Wiefelspütz sollten örtliche Repräsentanten an der Feier teilnehmen und den Eingebürgerten auch willkommen heißen. Die Gemeinden könnten selbst solche Zeremonien einführen. "Möglich sind aber auch gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene", sagte der SPD-Politiker. Die Feiern würden nach seiner Einschätzung die Bedeutung der Einbürgerung unterstreichen: "Den deutschen Pass zu erhalten ist etwas anderes, als ein Flugticket zu kaufen."

Beck lehnte derartige Feiern unter Verweis auf die Nazi-Verbrechen ab. "Wir können Neubürger nicht zu patriotischen Gesten zwingen, die wir uns als Deutsche aus gutem Grund nie zu Eigen gemacht haben", sagte der Politiker. Als Deutscher trage man auch Verantwortung für die deutsche Geschichte. "Wer sich einbürgern lässt, begibt sich in diese Verantwortungsgemeinschaft", fügte Beck hinzu.

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn forderte ein Ende der nach seiner Ansicht "hysterischen Diskussion" über die Integration von Ausländern. Außerdem müsse man vom Begriff "Leitkultur" wegkommen, sagte der frühere Parteichef im Sender "Phoenix". Dies sei ein undefinierbarer Begriff. Ähnlich äußerte sich auch der Historiker Arnulf Baring.

Altkanzler Schmidt erntet erneut Widerspruch

Die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün nahm nun noch einmal die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) aufs Korn, der vor ein paar Tagen das Scheitern der Immigrationspolitik in einem Interview des "Hamburger Abendblatts" konstatiert hat. "Ich bin 1962 nach Deutschland gekommen, heute bin ich 51 Jahre alt. Ich gehöre zu den Menschen, denen Sie nachträglich die Legitimität absprechen, hier in Deutschland zu leben, wenn Sie erklären, es sei "ein Fehler gewesen", Menschen "aus fremden Kulturen ins Land zu holen", heißt es in einem dem heute in Berlin verbreiteten Offenen Brief der promovierten Psychologin.

Heute stelle sich nicht mehr die Frage, ob es richtig oder falsch gewesen sei, Arbeitskräfte ins Land zu holen, "denn wir reden hier von 50 Jahren bundesdeutscher Geschichte, der gemeinsamen Geschichte von Deutschen und Zugewanderten", schrieb die in Istanbul geborene Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Auch wenn die soziale Integration vieler Jugendlicher der so genannten dritten Migrantengeneration zu wünschen übrig lasse, hätten viele Zugewanderte Erfolge an den Universitäten und im Beruf vorzuweisen. "Ich jedenfalls habe Ihre Thesen als tiefe Kränkung empfunden. Nicht nur gegenüber der Lebensleistung der Migranten der ersten Generation, die stets hart gearbeitet haben, sondern auch als ein fatales politisches Signal", schrieb Akgün.

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