Attentatspläne gegen Alawi

BGH erlässt Haftbefehl gegen zwei Terrorverdächtige

Nach der Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Städten hat der Bundesgerichtshof am Samstagabend Haftbefehl gegen zwei Iraker erlassen. Die Männer werden verdächtigt, einen Anschlag auf Iraks Ministerpräsidenten Alawi geplant zu haben. Am Nachmittag war ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden.

DPA

Fahnder nach der Razzia: Spontane Idee?

Karlsruhe - Die Haftbefehle wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft gegen die zwei am Freitag in Berlin und Stuttgart festgenommenen Iraker erlassen. Über den Haftbefehl gegen den dritten Verdächtigen aus Augsburg wird zur Stunde noch beraten. Der erst am Samstag in Berlin festgenommene Libanese werde zur Stunde noch polizeilich vernommen, teilte der Sprecher der Bundesanwaltschaft am Abend mit. Ob gegen ihn Haftbefehl beantragt wird, ist noch offen.

Die Haftbefehle erfolgten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph, der die Verfolgung ausländischer terroristischer Organisationen in Deutschland ermöglicht, war nach den Anschlägen in den USA 2001 geschaffen worden.

Keinen Kommentar gab ein Sprecher der Bundesanwaltschaft zu der Meldung ab, einer der am Freitag festgenommenen Iraker habe in Berlin einen Molotow-Cocktail gegen Allawi werfen wollen. Die drei Verdächtigen wurden am Samstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt.

Der Sprecher von Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte zuvor erklärt, bei den Durchsuchungen in Berlin, Stuttgart und Augsburg am Freitag seien weder Waffen noch Utensilien gefunden worden, die zur Herstellung von Sprengkörpern dienen könnten. Die "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe) meldete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, der am Vortag in Berlin festgenommene Iraker Rafek M. habe offenbar in den Räumen der Deutschen Bank an der Charlottenstraße in Berlin-Mitte einen Brandsatz auf Allawi werfen wollen. Dort sollte ein deutsch-irakischer Wirtschaftsdialog unter Teilnahme des Bagdader Regierungschefs stattfinden, der aber am Freitag kurzfristig abgesagt wurde.

Internationale Kontakte

Die Sicherheitsbehörden seien auf die Pläne aufmerksam geworden, nachdem sie Telefonate zwischen Rafek M. mit dem in Stuttgart lebenden Iraker Ata R. abhörten. Der ebenfalls in der Hauptstadt erscheinende "Tagesspiegel" meldete, die Hausdurchsuchung in Berlin vom Samstag sei erfolgt, nachdem ein Sondereinsatzkommando der Polizei die betreffende Wohnung gestürmt habe.

Die Gruppe stand schon seit längerem unter Beobachtung. Nach Informationen des SPIEGEL haben die drei Verdächtigen in ersten Vernehmungen alle Vorwürfe abgestritten. Gegen den festgenommenen 31-jährigen Iraker Ata R. ermittelt das Stuttgarter Landeskriminalamt bereits seit Oktober 2003 unter anderem wegen Schleuser-Verdachts. Laut Ermittlerangaben soll er der Kopf von Ansar al-Islam in Baden-Württemberg sein.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte sich bereits im März 2003 mit der Bitte um Rechtshilfe an die deutschen Behörden gewandt, weil der Mann telefonischen Kontakt mit einem italienischen Hauptverdächtigen gehabt haben soll. Auch bei der Festnahme des geistigen Oberhaupts der nordirakischen Gruppe Ansar al-Islam, Mullah Krekar, wurde letztes Jahr in Oslo die Telefonnummer von Ata R. gefunden.

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