Korruption

Wienand zu Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt

Im Korruptionsprozess um den Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage hat das Kölner Landgericht den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 77-Jährige der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hat.

Karl Wienand (1996): Laut Staatsanwalt von "erheblicher Geldgier" getrieben

DPA

Karl Wienand (1996): Laut Staatsanwalt von "erheblicher Geldgier" getrieben

Köln - Zudem verhängte das Landgericht heute eine Geldstrafe von 25.000 Euro gegen Wienand. Das Gericht blieb damit unter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft. Die hatte für den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD dreieinhalb Jahre Haft gefordert.

Wienand musste sich vor dem Landgericht Köln wegen Beihilfe zur Bestechung, Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung verantworten. Er hatte am ersten Prozesstag seine Beteiligung an dem Schmiergeldgeschäft eingeräumt, bei dem insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sind. Allerdings bestritt der schwer kranke Ex-Politiker, dass die Initiative zu dem Deal von ihm ausgegangen sei. Auch habe er nur rund eine Million Euro aus dem Schmiergeld kassiert, nicht 2,1 Millionen Euro, wie die Anklage behauptet.

Staatsanwalt Robert Bungart sagte heute in seinem Plädoyer, Wienand sei getrieben gewesen von einer "erheblichen Geldgier". Er habe erst nach langem Zögern und Leugnen ein Teilgeständnis vor Gericht abgelegt. Noch dazu habe dieses Teilgeständnis mehr den Charakter einer Reinwaschung gehabt, als Interesse an Aufklärung und Reue zu beweisen.

Nach seinen eigenen Einlassungen hatte der Angeklagte Beraterverträge mit dem bundesweit tätigen Entsorgungs-Unternehmen Trienekens sowie dem Anlagenbauer Steinmüller unterhalten. Wienand soll nach Überzeugung der Anklage eingefädelt haben, dass die Firma Steinmüller durch Manipulation der Ausschreibungsunterlagen 1993 den Auftrag zum Bau der fast 400 Millionen Euro teuren Müllverbrennungsanlage bekam.

Wienands Verteidiger Rudolf Karras erklärte, es gebe "dicke Zweifel" an der seinem Mandanten vorgeworfenen Steuerhinterziehung. Letztlich sei auch kein Schaden entstanden. Wienand habe lediglich geholfen, einer Person für eigene Vorteile etwas zuzuschieben. Wienand selbst, der im Prozess bis dahin gewiegen hatte, sagte in seinem Schlusswort: "Ich bedauere, dass ich diesen Fehler gemacht habe, den ich heute bereue."

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