Föderalismus-Debakel

Keiner will schuld sein

Nach dem Scheitern der Föderalismusreform fallen Regierung und Opposition mit gegenseitigen Schuldzuweisungen übereinander her. Darüber ob und wann ein neuer Anlauf unternommen werden soll, gehen die Meinungen auseinander.

Verhandlungspartner Müntefering, Stoiber: Knackpunkt war die Bildungspolitik

DDP

Verhandlungspartner Müntefering, Stoiber: Knackpunkt war die Bildungspolitik

Berlin - Bei der Union sah man den Schuldigen für das jähe Ende der so gern als Jahrhundertdurchbruch gepriesenen Reform ausschließlich beim politischen Gegner. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte der Chemnitzer "Freien Presse", der Bund habe die Geschäftsgrundlage verlassen und die Reform für nicht so wichtig angesehen, um einen nennenswerten Preis dafür zu bezahlen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte der "Berliner Zeitung", der Bund habe den Ländern die Gegenleistung für ihr Entgegenkommen verweigert.

CDU-Chefin Angela Merkel warf der SPD vor, den Streitpunkt Bildungspolitik für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren zu wollen. Allerdings habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diese Möglichkeit überschätzt, sagte Merkel dem "Focus". Da die unionsregierten Länder bei der Pisa-Bildungsstudie besser abgeschnitten hätten als SPD-geführte, hätte die Union "den Bock zum Gärtner gemacht", wenn sie der rot-grünen Bundesregierung mehr Kompetenzen im Bildungsbereich zugestanden hätte, meinte Merkel.

Genau umgekehrt stellte sich Lage für die rot-grüne Koalition dar, welche das Scheitern einzig der Union zu Lasten legt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", wenn man mit der CDU verhandele, kämen keine Reformen heraus. Besonders scharf wurde von Rot-Grün der hessische Ministerpräsident Roland Koch angegangen. Dieser trage die Hauptschuld am Debakel. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, sagte, Koch habe mit "unverantwortlichen Maximalpositionen und Ultimaten im Bereich der Bildungspolitik eine Einigung verhindert". Der Ministerpräsident habe wieder "seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt".

Neben der unterschiedlichen Interpretation aber diskutiert die Politik auch schon fleißig über eine Neuauflage der Verhandlungen. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und Thüringen, Dieter Althaus (CDU), zeigten sich für neue Verhandlungen im kommenden Jahr offen. Auch SPD-Verhandlungsführer Franz Müntefering hofft auf einen Neustart. "Das Scheitern ist ein Rückschlag, aber ich gebe nicht auf", sagte Müntefering dem "Focus". Trotzdem müssten die föderalen Strukturen unseres Landes "dringend erneuert werden", so der SPD-Chef. "Das ist nicht das Ende der Idee", betonte Müntefering, der am Samstag gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber das Aus der großen Runde erläutern will.

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