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Föderalismus-Flop

Köhler fordert Politik zu neuem Reformanlauf auf

Katzenjammer in Berlin: Einen Tag nach dem spektakulären Scheitern der Gespräche über eine Föderalismus-Reform lecken die Parteichefs Stoiber und Müntefering öffentlich ihre Wunden. Beide beteuern, sie hätten nicht kapituliert. Der Bundespräsident schaltet sich mit Ratschlägen in die Debatte ein.

Berlin - Edmund Stoiber und Franz Müntefering traten am Samstag noch einmal vor die Presse und betonten, die Reform der Bund-Länder-Beziehungen werde auf der politischen Tagesordnung bleiben. Die beiden Parteivorsitzenden ließen aber offen, wie ein neuer Anlauf aussehen könnte. Bundespräsident Horst Köhler bedauerte das Scheitern und regte eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche an. Die FDP kündigte erneut einen Vorstoß für einen Verfassungskonvent an.

"Es kommt darauf an, das Thema nach einer kurzen Denkpause zu einem Ergebnis" zu bringen, sagte der Bundespräsident in Saarbrücken. Die Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei ein zu wichtiges Thema, um es bis 2006 aufzuschieben. Müntefering und Stoiber sei kein Vorwurf zu machen. Köhler kündigte an, er werde Gespräche über die Staatsreform führen, aber nicht in der Öffentlichkeit.

Müntefering: "Der Versuch geht weiter"

Der SPD-Chef und der CSU-Vorsitzende betonten, es handele sich um eine staatspolitische, nicht um eine parteipolitische Aufgabe. "Das war ein erster Versuch, und der Versuch geht weiter", sagte Müntefering. Die bisherigen Ergebnisse seien "nicht in die Spree geworfen". Wenn es bis Frühsommer 2005 eine Verständigung im Bildungsstreit gebe, sei ein Erfolg möglich. Er gab die Schuld an dem Scheitern den Ländern, die den Bund in Bildung- und Hochschulpolitik weitgehend hätten herausdrängen wollen.

Stoiber sagte: "Die Kommission aus Bundesrat und Bundestag geht, aber die Aufgabe bleibt." Die Nichteinigung müsse Ausgangspunkt sein für eine "große öffentliche Diskussion über die Reform unseres Staates." Der CSU-Chef wies Vorwürfe zurück, die Länder hätten den Bund kurz vor Ende der Beratungen vor die Wahl eines Einlenkens bei der Bildung oder eines Scheitern gestellt worden. Ein Aufschnüren des Gesamtpakets und damit eine Teillösung sei nicht akzeptabel gewesen. Eine zentrale Bildungspolitik lehnte Stoiber ab. Der Bund habe in diesem Bereich immer weiter draufgesattelt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kündigte für Januar einen Vorstoß im Bundestag für einen von den Liberalen seit langem geforderten Konvent zur Reform des Föderalismus an. Anders sei die Aufgabe nicht zu schaffen. Stoiber wies das zurück: "Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein reines Entscheidungsproblem."

Milbradt: "Für zehn Jahre tot"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) halten die Chance für eine Staatsreform auf Jahre hin vertan. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung": "Die Sache ist für zehn Jahre tot." Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und Thüringen, Dieter Althaus (CDU), zeigten sich dagegen für neue Verhandlungen im kommenden Jahr offen.

Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung", er sei "sehr verbittert", dass Müntefering in letzter Minute Bedingungen gestellt hätte, "die wir vom ersten Tag an ausgeschlossen hatten". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte in der "Berliner Zeitung": "Koch hat wieder einmal seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt."